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ROUNDUP: Israel und USA einigen sich auf milliardenschwere Militärhilfe

Mittwoch, 14.09.2016 12:10 von

TEL AVIV (dpa-AFX) - Israel und die USA haben sich auf ein Militärhilfepaket in Rekordhöhe geeinigt: 38 Milliarden Dollar (Dollarkurs) soll Israel für den Zeitraum von einem Jahrzehnt bekommen. Die Zahlungen von umgerechnet 34 Milliarden Euro sollten 2019 beginnen und einen vorherigen Zehn-Jahres-Vertrag ablösen, berichtete der israelische Rundfunk am Mittwoch. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter, Repräsentanten beider Staaten hatten monatelang über die Einzelheiten der Pakets verhandelt, das in Washington unterzeichnet werden sollte.

Es sei die Zusage für die größte einzelne Unterstützung in der amerikanischen Geschichte, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Bislang belief sich die US-Militärhilfe für Israel auf drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Mrd Euro) im Jahr.

"Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA", hatte US-Präsident Barack Obama bereits im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Ziel sei unter anderem, Handlungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz zu stoppen.

Israel sieht die Militärhilfe als Sicherung des "qualitativen Vorsprungs" seiner Armee - vor allem seiner Luftwaffe - im Angesicht potenzieller Feinde in der Region, allen voran sein Erzfeind Iran.

Spannungen zwischen Netanjahu und Obama hatten nach Medienberichten die Verhandlungen über das neue Paket behindert. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der internationalen Atomvereinbarung mit Teheran. Das Ministerium des ultrarechten Avigdor Lieberman hatte das Atomabkommen im vergangenen Monat sogar mit dem Münchner Abkommen von 1938 verglichen. Frankreich und Großbritannien hatten damals zugestimmt, dass Nazi-Deutschland sich die Sudetengebiete einverleibt. Die ungewöhnlich scharfe Mitteilung war eine Reaktion auf Äußerungen Obamas, israelische Experten unterstützten das Abkommen mit Teheran. Anschließend relativierte das israelische Ministerium den Vergleich.

Zudem hatte die US-Regierung zuletzt scharf immer neue Pläne Israels zum Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten kritisiert. Israel hat nach Medienberichten die Sorge, Obama könnte noch kurz vor Ende seiner Amtszeit Parameter einer Friedensregelung in Nahost vorgeben, die den israelischen Interessen zuwiderlaufen - und dies damit rechtfertigen, der jüdische Staat habe in seiner Geschichte noch nie soviel Militärhilfe von den USA erhalten.

Der israelische Rundfunk berichtete, Israel habe sich im Rahmen der neuen Vereinbarung verpflichtet, den US-Kongress nicht um weitere Militärhilfe außer der Reihe zu bitten. Dies schließe auch Zahlungen für die von den USA unterstützten und mitentwickelten Raketenabwehr-Systeme ein, die Israel zu seiner Verteidigung einsetzt.

Netanjahu hat nach diesen Angaben auch zugestimmt, im Rahmen des neuen Vertrags schrittweise auf eine Sonderregelung zu verzichten, die es Israel bisher erlaubte, einen Teil der US-Militärhilfe für den Kauf und die Entwicklung heimischer Rüstungsprodukte zu verwenden. Der Verzicht solle im sechsten Jahr des Hilfspakets stufenweise beginnen, berichtete der israelische Rundfunk./jak/le/DP/fbr