ROUNDUP: Gewerkschafter: Ceta in vorliegender Form ablehnen

Mittwoch, 07.09.2016 15:30 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unbeeindruckt vom Kompromiss der SPD-Spitze zu Ceta mobilisieren Gewerkschafter weiter gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Der DGB habe "eine klare Beschlusslage, die einstimmig zustande gekommen ist und nach wie vor Gültigkeit hat", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch in Brüssel. "Wir sind für Nachverhandlungen, halten das Abkommen in der jetzt vorliegenden Textfassung für nicht zustimmungsfähig." Die deutsche Industrie setzt sich hingegen weiter für Ceta ein.

Das bereits fertig ausgehandelte, aber noch nicht unterzeichnete Abkommen soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln und der Konjunktur helfen. Kritiker - auch in der SPD - befürchten indes, dass ausländische Investoren Sonderrechte erhalten und über Entschädigungsforderungen die Politik unter Druck setzen könnten.

Auf Werben von Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die SPD-Spitze zu Wochenbeginn eine Kompromisslinie formuliert: Der Weg zur parlamentarischen Beratung des Vertrags soll freigemacht, Klarstellungen und Verbesserungen sollen dann im parlamentarischen Verfahren erreicht werden. Dieser Vorschlag wird dem SPD-Parteikonvent am 19. September vorgelegt.

Bsirske ließ erkennen, dass ihm das nicht ausreicht. "Das am meisten vorkommende Wort ist prüfen", sagte er zu dem Vorschlag. Dabei heiße es, die Klärung offener Punkte sei "Grundlage" für die Zustimmung der SPD zum Abkommen. Für ihn seien Änderungen jedoch "Voraussetzung", betonte Bsirske. Auf die Frage, ob Deutschland das Abkommen auf EU-Ebene ablehnen solle, sagte er: "Wenn sich nichts ändert, ja."

Die Gewerkschaften planen für den 17. September einen Protesttag. Hauptkritikpunkt ist nach wie vor die in dem Vertrag vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit, auch wenn sie nun anders ausgestaltet ist als ursprünglich vorgesehen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte den Beschluss des SPD-Vorstandes hingegen. Ceta sei eines der modernsten Freihandelsabkommen, das die EU je verhandelt habe, sagte die BDI-Leiterin für Außenwirtschaftspolitik, Stormy-Annika Mildner, in Berlin.

Die Möglichkeit von Nachverhandlungen beurteilte sie skeptisch. Dies dürfte so kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober schwierig werden. Die Bundesregierung rief sie auf, für das Abkommen zu werben./vsr/DP/stk