ROUNDUP: Gescheiterter Flughafen-Hahn-Deal - Schadenersatz in Millionenhöhe?

Donnerstag, 22.09.2016 17:36 von

HAHN (dpa-AFX) - Nach dem geplatzten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn könnte Rheinland-Pfalz womöglich mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe an seine Beratungsgesellschaft KPMG herantreten. Das geht aus der Antwort des Mainzer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Nach dem gescheiterten Verkauf an eine mutmaßlich betrügerische chinesische Firma läuft nun eine zweite Bieterrunde - weiterhin mit der KPMG. Zugleich prüft die rot-gelb-grüne Landesregierung in Mainz etwaige Haftungsansprüche an das renommierte Beraterunternehmen.

Das Innenministerium erklärte zum vertraglich festgelegten möglichen Schadenersatz zweier einzelner Beraterfirmen: "Bei der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist die Haftungshöchstsumme für den einzelnen Schadensfall bei einfacher Fahrlässigkeit auf einen Betrag von zehn Millionen Euro begrenzt." Weiter teilte das Ministerium mit: "Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haftet für jede einzelne Pflichtverletzung bei Vorsatz unbeschränkt, bei grober Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstbetrag von zehn Millionen Euro und bei leichter Fahrlässigkeit bis zu fünf Millionen Euro."

KPMG und Rheinland-Pfalz streiten über den spektakulär geplatzten ersten Verkaufsversuch im Hunsrück. Die Berater warfen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) vor, Zeitdruck ausgeübt und Warnungen ignoriert zu haben. Das bestritt sie. Der Hahn gehört größtenteils Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen.

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvize Alexander Licht betonte am Donnerstag, die Landesregierung wolle nur von eigenen Fehlern ablenken. Sie habe keine einzige Pflichtverletzung der KPMG-Berater nennen können. "Wie will sie da Regressforderungen begründen? Wenn es der Dreyer-Regierung wirklich darum gehen würde, etwaige Schäden geltend zu machen, hätte sie längst Klage eingereicht."

Das Mainzer Innenministerium bekräftigte am Donnerstag, "dass der Abschluss des Verkaufsverfahrens derzeit im Vordergrund steht und sich die Landesregierung anschließend mit der Aufarbeitung von Fragen rund um die Zusammenarbeit mit KPMG beschäftigen wird". Das Land Rheinland-Pfalz prüfe gegenwärtig etwaige Haftungsansprüche gegen KPMG. "Das Ergebnis der Prüfung bleibt abzuwarten."/jaa/DP/stw