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ROUNDUP: Gabriels Ceta-Ergebnisse aus Kanada lassen Kritiker kalt

Freitag, 16.09.2016 16:30 von

BERLIN/MONTREAL (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann viele Ceta-Kritiker mit der Aussicht auf Nachbesserungen rund um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada nicht zufriedenstellen. Linke, Grüne und Nichtregierungsorganisationen reagierten mit Häme auf die Ergebnisse von Gabriels kurzfristiger Kanada-Reise. Sie sprachen von einer PR-Tour und warfen ihm Täuschungsabsichten vor. Die Gewerkschaften hielten sich bedeckt.

Gabriel hatte am Donnerstag in Montreal Kanadas Regierungschef Justin Trudeau getroffen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte im Anschluss mit, die EU-Kommission und Kanada seien offen für eine "rechtsverbindliche Erklärung" zu Ceta, in der bestimmte "Klarstellungen" vorgenommen werden sollten. Gabriel und Trudeau hätten "über den Wert einer Prüfung weiterer auf Ceta aufbauender Vorschläge in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffung" gesprochen. Nachverhandlungen zum eigentlichen Ceta-Vertragstext hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgeschlossen.

Das fertig ausgehandelte, aber noch nicht unterzeichnete Abkommen soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln und der Konjunktur helfen. Kritiker befürchten unter anderem Sonderrechte für ausländische Investoren sowie eine Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien und europäischer Sozial- und Umweltstandards.

Am Samstag sind in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die Abkommen Ceta und TTIP (EU und USA) geplant. Die Veranstalter, ein Bündnis aus Parteien wie Linken und Grünen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, rechnen mit etwa 250 000 Teilnehmern.

Deutsche Gewerkschafter hielten sich zunächst zurück mit einer Bewertung von Gabriels Reise. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die IG Metall wollten sich auf dpa-Anfrage nicht äußern. Die kanadischen Gewerkschaften riefen ihre Regierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, Ceta nicht zu ratifizieren. Es sei unrealistisch, dass das Abkommen noch abgeändert werde, um die gravierenden Mängel zu beheben.

Gabriel äußerte sich dennoch zuversichtlich, die Gewerkschaften vom Nutzen des Ceta-Abkommens überzeugen zu können. "Die Dinge, die jetzt noch gerade auch von Seiten der kanadischen und der deutschen Gewerkschaften angemahnt werden, die werden wir auch noch lösen können", sagte er in Montreal.

Aber auch viele Parteimitglieder muss Gabriel noch überzeugen. Der linke Flügel der SPD etwa hat Bedenken und verlangt deutlichere Nachbesserungen als die SPD-Spitze. Aber auch einzelne Landesverbände haben sich bislang gegen Ceta positioniert. Am Montag wollen die Sozialdemokraten auf einem Parteikonvent in Wolfsburg abstimmen, ob sie das Abkommen mittragen. Gabriel braucht ein mehrheitliches Ja als "Mandat" für die weiteren Beratungen im EU-Handelsministerrat.

Im Leitantrag der Parteispitze für den Konvent wird empfohlen, den Weg für die parlamentarische Beratung des Abkommens frei zu machen und dort noch Verbesserungen durch begleitende Erklärungen zu erreichen.

Linke und Grüne bleiben bei ihrem Widerstand gegen Ceta. Linksfraktionsvize Klaus Ernst warf Gabriel vor, er liefere nur eine "große Illusionsshow". Sein einziges Ziel sei, vom SPD-Konvent grünes Licht für den Handelsministerrat zu bekommen. "Es bleibt zu hoffen, dass sich Gabriels Genossen davon nicht verhexen lassen". Grünen-Chefin Simone Peter rief Gabriel auf, den Genossen keinen Sand in die Augen zu streuen. "In Montreal gezimmerte Formelkompromisse können die gewaltigen Risiken des Ceta-Abkommens nicht überdecken."

Die Verbraucherorganisation Foodwatch wertete Gabriels Nachbesserungsversprechen als unglaubwürdig. Es sei unseriös, dass der Minister erst einen schlechten Vertrag unterzeichnen wolle, "um hinterher mal zu schauen, ob man ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen kann". Die Organisation Campact sprach von einem "Schleiertanz" von Gabriel. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nannte den Besuch einen "Schlag ins Wasser". Wirtschaftsverbände warben dagegen erneut für Ceta./jac/seb/DP/fbr