ROUNDUP/Gabriel-Ressort: Kanada zu verbindlichen Ceta-Klarstellungen bereit

Donnerstag, 15.09.2016 22:30 von

MONTREAL (dpa-AFX) - Kanada ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zu rechtsverbindlichen Klarstellungen beim Freihandelsabkommen Ceta mit der EU bereit. Minister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hätten in Montreal "über den Wert einer Prüfung weiterer auf Ceta aufbauender Vorschläge in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffung" gesprochen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Beide unterstützten die "Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der EU-Handelskommissarin hin zu einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen".

Gabriel ist Ceta-Befürworter. Im linken Flügel seiner Partei gibt es allerdings Vorbehalte gegen den vorliegenden Vertragstext, Nachbesserungen wurden verlangt. Am Montag wollen die Sozialdemokraten auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg darüber abstimmen, ob sie das Abkommen mittragen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf eines Antrags zum Konvent dringt auch die SPD-Spitze auf Präzisierungen und Ergänzungen.

Nachverhandlungen mit Kanada am Ceta-Text hatte die EU-Kommission als europäischer Verhandlungsführer ausgeschlossen. Eine Rechtsverbindlichkeit der Klarstellungen erfordert der Organisation Foodwatch zufolge die Zustimmung von Kanada, EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament.

Am Samstag sind in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP geplant. Die Veranstalter rechnen mit etwa 250 000 Teilnehmern. Zu den Protesten aufgerufen hat auch die Gewerkschaft verdi, die ebenfalls Nachbesserungen an Ceta anmahnte.

"Eigentlich haben wir hier etwas in der Hand, was weit mehr ist als ein europäisch-kanadisches Verhandlungsabkommen", sagte Gabriel in Montreal. "Es ist der erste Schritt zu nachhaltigen, guten Regeln für die Globalisierung. An denen fehlt es. Und niemand steht Europa in der Auffassung, was dort zu tun ist, so nahe wie Kanada. Und vor allem wird es dazu führen, dass wir alle anderen Abkommen, die schlechter sind, auf diesen Standard heben werden." Gabriel fügte an: "Und es ist natürlich auch ein Abkommen, das dafür sorgen wird, dass zukünftige Abkommen, wie zum Beispiel die Debatte mit den Vereinigten Staaten, jedenfalls weit höhere Standards erreichen muss, als das vielleicht bisher der Fall gewesen wäre."/seb/DP/he