ROUNDUP: Fortschritte beim Klimaschutzplan - Schmidt und Hendricks einig

Montag, 07.11.2016 18:25 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung kommt einer Einigung beim Klimaschutzplan näher. Umwelt- und Agrarministerium hätten ihren Streit beigelegt, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montag in Berlin. "Ich kann Ihnen heute hier sagen: Frau Hendricks und ich haben uns auf einen Klimaschutzplan geeinigt." Sein Ressort hatte neben dem Verkehrsministerium zuletzt am meisten gegen die Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einzuwenden.

Aus Verhandlungskreisen hieß es am Montagabend, es gebe weiterhin offene Fragen. Man sei aber zuversichtlich, dass das Bundeskabinett den Plan am Mittwoch im Kabinett verabschieden könne. Das letzte Wort bei strittigen Passagen dürfte sich das Kanzleramt vorbehalten. Um den Plan, der Deutschlands Weg in eine annähernd treibhausgasneutrale Zukunft bis 2050 aufzeigen soll, streitet die Regierung seit Monaten.

Eigentlich sollte der Plan schon vor der Weltklimakonferenz in Marokko stehen, die am Montag begonnen hat. Nun könnte Hendricks wenigstens in der zweiten Woche der Konferenz mit einem Klimaschutzplan im Gepäck nach Marrakesch reisen. Vergangene Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, sie sei bereit einzugreifen, wenn sich die Minister nicht einigen. Das Parlament muss dem Plan nicht zustimmen.

In einer neuen Fassung des Plans, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, war anders als in früheren Fassungen weder von der Reduzierung der Tierbestände noch vom Fleischkonsum der Deutschen die Rede. Stattdessen heißt es: "Es besteht Forschungsbedarf zur Entwicklung einer klimaverträglicheren Tierhaltung, etwa im Bereich der Fütterung, der Züchtung sowie des betrieblichen Managements." Die Tierhaltung soll aber nicht weiter intensiviert werden. Die Bundesregierung soll eine "Gesamtstrategie" bis 2021 entwickeln.

Zum Thema Kohleausstieg heißt es in dem Entwurf, die Stromgewinnung aus Kohle werde verringert - ein Ausstiegsdatum wird jedoch nicht genannt. Neue Investitionen in Kohlekraftwerke oder den Ausbau von Tagebauen soll es nicht geben. Im Verkehrsbereich sollen Neuwagen ab 2030 "grundsätzlich" in der Lage sein, ohne Diesel oder Benzin auszukommen.

Die Grünen im Bundestag kritisierten den Entwurf als unambitioniert. "Die Bundesregierung blamiert sich auf internationaler Bühne", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Den Kohleausstieg und das Ende des fossilen Verbrennungsmotors gehe die Koalition nicht an. "Jetzt muss die Bundeskanzlerin tatsächlich Farbe bekennen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Annalena Baerbock. "Wenn am Mittwoch weder ein unverzüglicher Einstieg in den Kohleausstieg noch ambitionierte Sektorziele enthalten sind, ist der Plan das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt werden soll."

Kritik kam auch aus der Fraktion der Linken. "Es bringt den Klimaschutz nicht voran, wenn jetzt zur Gesichtswahrung der Bundesregierung ein zahnloses Klimaschutzplänchen verabschiedet wird", sagte die Klimapolitikerin Eva Bulling-Schröter. Eigentlich brauche es ein verbindliches Klimaschutzgesetz./ted/DP/zb