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ROUNDUP: Finanzminister uneins über möglichen Euro-Krisenfonds

Freitag, 09.09.2016 19:08 von

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister sind nach dem Brexit-Votum uneins über eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. "Einige Minister haben Zweifel geäußert, ob es dafür die richtige Zeit ist", sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Freitag in Bratislava.

Die Minister diskutierten unter anderem über die Möglichkeit eines umstrittenen Euro-Krisenfonds. In diesen könnten Staaten einzahlen. Die Eurozone insgesamt als auch einzelne Staaten wären dann besser für "regnerische Tage" gewappnet, hieß es in einem Diskussionspapier der slowakischen Ratspräsidentschaft. Das Land hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Er glaube nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für einen solchen Fonds wäre, sagte etwa der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Denn erstens haben wir jetzt keine Krise. Und zweitens sind ausreichend Geldmittel dotiert, zum Beispiel im ESM." Es bestehe auch die Gefahr, dass ein derartiger Fonds zweckentfremdet werde.

Dem slowakischen Vorstoß zufolge wäre ein solcher Mechanismus als "Puffer" nützlich, um die Stabilität der Eurozone zu erhöhen und Marktpanik in Krisenfällen zu verhindern. Als Kriterium für Auszahlungen könne etwa hohe Arbeitslosigkeit in einem Land gelten. Die Gelder könnten etwa an Haushalts-Disziplin geknüpft werden. "Wir wissen, dass dies ein heikles Thema ist", sagte Kazimir.

In Folge der Finanzkrise von 2008 hatten die 19 Staaten der Eurozone verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des gemeinsamen Währungsgebiets unternommen. Aus einigen Staaten, darunter Deutschland, gab es allerdings Widerstand gegen Regelungen, die in Zahlungen finanzstärkerer Länder an wirtschaftlich schwächere münden würden.

Bei dem Treffen drängten zudem die Euro-Finanzminister das hoch verschuldete Griechenland für die Auszahlung neuer Hilfskredite zu raschen Reformen. Das Land müsse die erforderlichen Maßnahmen schneller umsetzen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. "Im Laufe des Sommers ist zu wenig geschehen."

Die internationalen Geldgeber hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro wurde bereits im Juni ausgezahlt, weitere 2,8 Milliarden Euro sollten im Herbst folgen. Das Land muss dafür bis Ende September jedoch noch Reformen umsetzen. Insgesamt ist in dem im vergangenen Jahr mühsam ausgehandelten Hilfsprogramm ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen.

"Jetzt ist der Druck wieder da", sagte Dijsselbloem weiter. Zu den noch offenen Spar- und Reformmaßnahmen gehören demnach unter anderem weitere Privatisierungen und ein Umbau des griechischen Energiesektors. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos habe aber zugesagt, dass die entsprechenden Schritte bis Ende des Monats vollzogen würden, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. In der kommenden Woche sollten zudem Vertreter der Geldgeber-Institutionen zu weiteren Gesprächen nach Athen reisen, sagte er.

"Es ist ja nicht neu, dass wir bei Griechenland die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen immer erst in der Endphase der vereinbarten Zeit erleben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es bleibe aber auch noch etwas Zeit.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber und war 2015 akut von einem Ausschluss aus der Eurozone bedroht. Über einen "Grexit" wird aber nicht mehr gesprochen./asa/DP/enl