ROUNDUP: Extra-Gebühr für Bauspardarlehen auf der Kippe - Erstattungen möglich

Dienstag, 08.11.2016 13:02 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Bausparer mit älteren Verträgen, die eine sogenannte Darlehensgebühr gezahlt haben, können möglicherweise auf Rückerstattung hoffen. In einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) zeichnete sich am Dienstag ab, dass die Karlsruher Richter die Gebühr wohl für unzulässig erklären. Sie ist einmalig zu zahlen, wenn Bausparer zur Finanzierung ihrer Immobilie das Darlehen in Anspruch nehmen, und wird damit zusätzlich zu den Kreditzinsen fällig.

Nach Auskunft der Dachverbände sieht keine der 20 Bausparkassen in ihren aktuellen Tarifen noch so eine Klausel vor. Falls der BGH gegen die Bausparkassen entscheidet, könnten aber Kunden mit einem älteren Vertrag profitieren, die ihr Darlehen erst in Anspruch nehmen wollen oder die Gebühr vor nicht allzu langer Zeit gezahlt haben und diese zurückfordern. Wie viele das sind, ist unklar. Im Einzelnen hinge das von den Verjährungsfristen im konkreten Fall ab. Das Urteil wurde für 14.00 Uhr angekündigt. Geklagt hatten Verbraucherschützer.

Für normale Kreditverträge hatte der BGH 2014 entschieden, dass Banken kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen, weil sie damit interne Kosten auf unzulässige Weise auf die Kunden abwälzen. Bleiben die Richter bei ihrer vorläufigen Einschätzung, würden sie ihre Grundsätze von damals zum ersten Mal auf Bauspardarlehen übertragen.

Für die Bausparkassen brachte BGH-Anwalt Reiner Hall vor, dass Bauspardarlehen gegenüber Immobilienkrediten besondere Vorteile hätten. Beispielsweise könnten Bausparer das geliehene Geld ohne Zusatzkosten vor Ende der Laufzeit zurückzahlen. Diese Vorteile müssten ihren Preis haben. Für die Kunden spiele es keine Rolle, ob sie diesen nur über die Zinsen oder auch über eine Gebühr bezahlten.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger deutete hingegen an, dass sein Senat die Bausparer wohl unangemessen benachteiligt sieht. Üblicherweise hätten diese zum Start schon eine Abschlussgebühr zu zahlen. Außerdem gebe es auf das angesparte Geld zu normalen Zeiten unterdurchschnittlich niedrige Zinsen. (Az. XI ZR 552/15)

Um ein Grundsatz-Urteil zu erreichen, hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die größte deutsche Bausparkasse Schwäbisch Hall wegen einer Klausel zu einem älteren Tarif verklagt. Ursprünglich sollte der BGH auch zwei Klagen von Bausparern gegen Wüstenrot verhandeln. In beiden Fällen machten die Kläger aber kurzfristig einen Rückzieher. Wüstenrot teilte dazu auf Anfrage mit, man habe sich auf einen Vergleich geeinigt und Stillschweigen vereinbart./sem/DP/stb