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29.04.17
ROUNDUP 2: EU vor Brexit-​Verhandlungen ungewöhnlich einig

ROUNDUP: EU-Währungskommissar drängt auf Einigung im Schuldenstreit mit Athen

Mittwoch, 15.02.2017 14:04 von

ATHEN (dpa-AFX) - EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat am Mittwoch in Athen für eine zügige Lösung des Schuldenstreits zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern geworben. Er und auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hätten den Auftrag, die Gespräche voranzubringen, und Griechenland stehe besser da als erwartet. Dabei mahnte Moscovici beide Seiten zur Vernunft: Athen müsse weiter reformieren, aber die Griechen müssten in Sachen Sparmaßnahmen auch endlich ein Licht am Ende des Tunnels sehen.

Der hoch verschuldete griechische Staat überlebt seit 2010 nur dank internationaler Finanzhilfen. Im Gegenzug zu den Hilfen musste sich das Land immer wieder zu schmerzhaften Kürzungen und Einschnitten verpflichten. Aktuell läuft ein drittes Hilfsprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018. Auszahlungen aus dem Programm werden jeweils davon abhängig gemacht, ob Athen die zugesagten Reformschritte auch umsetzt.

"Es gilt, die richtige Balance zwischen den Sparmaßnahmen des Landes und den Belastungen für die Bevölkerung zu finden", sagte Moscovici mit Blick auf die laufenden Verhandlungen. "Wir brauchen ein starkes Griechenland im Herzen der Eurozone." Er könne nicht voraussehen, was beim Eurogruppen-Treffen am Montag geschehen werde, aber die Kommission wolle dabei helfen, das Verfahren erfolgreich zu Ende zu bringen. Griechenland zeige dazu den Willen, und "wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

Von Seiten der europäischen Gläubiger aus hätten sich die Erwartungen an Griechenland erfüllt, betonte der Währungskommissar. Anstatt um 0,3 Prozent zu schrumpfen, habe die griechische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent zugelegt. Auch die mit den Gläubigern vereinbarten Haushaltsziele seien erfüllt worden.

Damit sprach Moscovici einen zentralen Streitpunkt zwischen den Gläubigern an: Der Internationale Währungsfonds (IWF) argumentiert, die Erwartungen der europäischen Gläubiger an Griechenland seien zu optimistisch angesetzt. Die Vertreter des Fonds sind überzeugt, dass das Land seine enorme Schuldenlast nicht stemmen können wird, und fordern deshalb zusätzliche strikte Sparmaßnahmen und Einschnitte. Ansonsten wolle man am aktuellen Rettungspaket nicht teilnehmen.

"Unsere Zahlen liegen auf dem Tisch, und die Ergebnisse in Griechenland zeigen, dass unsere Prognosen realistisch sind", betonte hingegen Moscovici und fügte hinzu, er wolle den IWF an Bord haben. Auch mahnte er, dass Athen weiterhin Reformen durchführen müsse.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in seinem Gespräch mit dem Währungskommissar klar gemacht, dass Athen keinen weiteren Einschnitten zustimmen werde, die zu Lasten der Bevölkerung gingen. "Auf Basis der heutigen Situation wäre es fatal, auch nur einem einzigen weiteren eingesparten Euro zuzustimmen." Die Menschen könnten nicht mehr und die Wirtschaft käme so nicht auf die Beine./axa/DP/jha