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ROUNDUP: EU reicht angekündigte Nitrat-Klage gegen Deutschland ein

Montag, 07.11.2016 10:28 von

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Deutschland muss sich wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Grundwasserschutz einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen. Die EU-Kommission habe Ende vergangenen Monats die im April angekündigte Klageschrift gegen die Bundesrepublik eingereicht, sagte ein EuGH-Sprecher am Montag in Luxemburg. Zuvor hatte der WDR darüber berichtet. Als Hauptursache für die hohen Nitratwerte in Deutschland gelten zu lasche Regeln für den Umgang mit Gülle und Kunstdünger in der Landwirtschaft.

Nach Einschätzung der EU-Kommission hat es die Bundesrepublik seit Jahren versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Die zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigten demnach eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.

Das Bundesregierung hatte zuletzt bestätigt, dass der Grenzwert für den Nitratgehalt des Grundwassers an immer mehr Orten in Deutschland überschritten wird. Nach einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (Grüne) lag der Anteil der Messstellen, an denen ein Nitratgehalt über dem gesetzlichen Grenzwert von 50 mg/l gemessen wurde, im vergangenen Jahr bei 18,1 Prozent.

Zum Vergleich: Im Jahr 2011 war dies erst an 15,4 Prozent der Messstellen der Fall gewesen. Inzwischen sind den Angaben zufolge fast ein Drittel aller Flächen in Deutschland betroffen. In Nordrhein-Westfalen (40 Prozent), Schleswig Holstein (50 Prozent) und Niedersachsen (60 Prozent) ist der Anteil sogar noch deutlich höher.

Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland im nächsten Schritt mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich.

Das Nachbarland Frankreich wurde wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie bereits verurteilt. Nach WDR-Informationen verhandelt Paris verhandelt derzeit mit der EU-Kommission über die Konsequenzen aus dem Urteil. Im Gespräch soll unter anderem eine Geldstrafe zwischen einer und drei Milliarden Euro sein.

Nitrat ist für das Pflanzenwachstum von entscheidender Bedeutung. Allerdings können überhöhte Nitratwerte das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, indem sie das Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken./rh/aha/DP/stb