ROUNDUP: EU-Kommission stellt Ermittlungen zum JadeWeserPort ein

Dienstag, 27.09.2016 16:41 von

HANNOVER (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat ihre Ermittlungen über die mögliche Zahlung unrechtmäßiger Beihilfen für den JadeWeserPort eingestellt. Ein Kommissionssprecher sagte am Dienstag, es werde nicht mehr ermittelt. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) begrüßte die Entscheidung. "Damit ist erwiesen, dass unser Vorgehen auch für die maßgebliche EU-Kommission im Einklang mit EU-Recht stand und steht", sagte Lies. "Spiegel Online" hatte zuvor berichtet, die EU-Kommission prüfe den Fall.

Der JadeWeserPort ist Deutschlands einziger Tiefwasserhafen. Er wurde 2012 als gemeinsames Projekt von Niedersachsen und Bremen gestartet. Die EU hatte neben mitgliedstaatlicher Förderung 33 Millionen Euro beigesteuert, 325 Millionen Euro gab es an Krediten von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Doch das Milliarden-Bauwerk droht, zum Flop zu werden: Ausgelegt für den Umschlag von 2,7 Millionen Standardcontainern (TEU) brachte es der JadeWeserPort 2015 nach Angaben des Betreibers Eurogate auf rund 427 000 umgeschlagene Container.

Nach einem Hinweis des Europäischen Rechnungshofes hatte die EU-Kommission im Mai Ermittlungen für ein Beihilfeverfahren aufgenommen. In einem kürzlich vorgelegten Bericht rügte der Rechnungshof unter anderem, dass die Kommission zwar 2008 grünes Licht für Finanzhilfen gegeben habe. "Die bei der Anmeldung übermittelten Bedingungen wurden jedoch wesentlich abgeändert, nachdem die Entscheidung ergangen war", hieß es in dem Report.

Die Änderungen betrafen demnach einen Aufschub für die Zahlung der Konzessionsgebühren für den Hafenbetreiber Eurogate und eine Verringerung der Gebühr für Schiffe, die den Hafen ansteuern. Beides habe bis Oktober 2015 für die öffentliche Hand negative finanzielle Auswirkungen von 15 Millionen Euro gehabt, kritisierte der Rechnungshof. Die deutschen Behörden hätten die Änderungen nach Ansicht des Rechnungshofes an die Wettbewerbshüter melden müssen, um rechtliche Sicherheit zu erlangen. Dies wurde aber versäumt.

Statt erwarteter Gewinne machte die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft, die im Besitz der Länder Niedersachsen und Bremen ist, Verluste. Laut Rechnungshof beliefen diese sich zum Jahresende 2014 auf 21,5 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisierte, dass Niedersachsen und Bremen geplant hätten, die Realisierungsgesellschaft für 2015 mit 3 Millionen Euro und für 2016 mit 5,5 Millionen Euro zu unterstützen. Minister Lies sagte dazu, nicht vorhersehbare Baggerkosten hätten dazu geführt, dass Investitionen nicht wie geplant aus Einnahmen finanziert werden konnten.

Der JadeWeserPort sei wegen der weltweiten Wirtschaftskrise in einer ausgesprochen ungünstigen Phase an den Start gegangen, sagte Lies. Der Europäische Rechnungshof habe dies zum Anlass genommen, die Förderpolitik der EU-Kommission zu kritisieren, weil die ursprünglichen Planungsprämissen nicht erfüllt wurden. Mittlerweile sei die Entwicklung des Hafens auf gutem Wege./dhe/asa/DP/tos