ROUNDUP: EU-Kommission: Ceta ist nicht am Ende

Freitag, 21.10.2016 17:42 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Ceta aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es am Freitagnachmittag aus der Brüsseler Behörde.

Zuvor hatte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärt, sie sehe derzeit keine Chance für den Handelspakt. "Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen" selbst mit einem Land wie Kanada zu schließen, sagte sie in einem vom Sender VRT verbreiteten Video. Sie sei enttäuscht und werde nun nach Kanada zurückkehren.

Die belgische Region Wallonie hatte ein Veto gegen das Abkommen eingelegt und blockiert damit derzeit das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Zuständig ist eigentlich die belgische Föderalregierung, doch hatte die Regierung der Wallonie zuletzt direkt mit Freeland gesprochen.

Ceta soll eigentlich nächste Woche Donnerstag unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden./aha/DP/tos