ROUNDUP: EU-Kartellbehörden erlauben Verkauf ostdeutscher Braunkohle

Donnerstag, 22.09.2016 16:40 von

BRÜSSEL/COTTBUS (dpa-AFX) - Die letzte Hürde für die Übergabe der Vattenfall-Braunkohlesparte in Ostdeutschland an die tschechische EPH-Gruppe ist genommen: Die EU-Kartellbehörden gaben grünes Licht für die Transaktion. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Der geplante Zusammenschluss werde sich nicht negativ auf den Markt für Abbau und Lieferung von Braunkohle auswirken. Die schwedische Regierung hatte dem Verkauf des Braunkohlegeschäfts des Staatskonzerns bereits im Juli zugestimmt.

Vattenfall-Chef Magnus Hall sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Entscheidung in Brüssel: "Wir sind sehr froh." Man sei zwar im Vorfeld davon ausgegangen, dass die Transaktion erlaubt werde, doch jetzt habe man die Bestätigung. Die Übergabe an EPH sei in den kommenden Wochen geplant.

Vattenfall betreibt vier Gruben und mehrere Kohle-Kraftwerke in Brandenburg und Sachsen. Die Lausitz ist das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands. Rund 8000 Menschen arbeiten in der Branche. Hinzu kommen weitere Arbeitsplätze etwa bei Zulieferern.

Der schwedische Staatskonzern trennt sich von dem klimaschädlichen fossilen Energieträger auch, um sich stärker auf erneuerbare Energien zu konzentrieren. Dem neuen Eigentümer, der tschechischen EPH-Gruppe, gehört in Deutschland bereits das Bergbauunternehmen Mibrag mit Sitz in Zeitz (Sachsen-Anhalt). EPH erwartet einem Sprecher zufolge die Übergabe der Braunkohlesparte ebenfalls in Kürze.

Die EU-Kartellbehörden begründeten ihre Erlaubnis für den Deal auch damit, dass der Marktanteil von EPH durch das Lausitzer Revier nur geringfügig steige. "Das neue Unternehmen wird sich weiterhin erheblichem Wettbewerb von RWE (RWE Vz Aktie), dem Marktführer in diesem Sektor, gegenüber sehen", teilten die Wettbewerbshüter mit.

Die neue Gesellschaft innerhalb der EPH-Gruppe soll ihren Sitz in Cottbus haben. Zu konkreten Entscheidungen, wie es nach der Transaktion weitergeht, wollte ein Sprecher keine Angaben machen. EPH hatte im Sommer zugesichert, den Vattenfall-Tarifvertrag zu übernehmen, der betriebsbedingte Kündigungen bis 2020 ausschließt.

Am jetzigen Vattenfall-Firmensitz in der Lausitzstadt wurde die Nachricht aus Brüssel mit Freude aufgenommen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining, Rüdiger Siebers, sagte: "Es gab Beifall." Man habe lange darauf gewartet. "Jetzt haben wir Planungssicherheit."

Auch der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeigte sich erfreut: "Nach bald anderthalb Jahren andauernder Unsicherheit ziehen damit für die Beschäftigten der Braunkohleindustrie sowie in den Zuliefer- und Dienstleistungsfirmen endlich wieder kalkulierbare Verhältnisse ein." Sein sächsischer Amtskollege Martin Dulig (SPD) äußerte sich ähnlich. Von der EHP-Gruppe erwarte er, dass sie zu ihrer Verantwortung für die gesamte Region stehe.

Kritik kam von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock. Der Verkauf widerspreche europäischen und deutschen Klimazielen, sagte sie. Zugleich forderte sie von der Bundesregierung, "endlich eine Novelle des Bergrechts vorzulegen, die neue Tagebaue ausschließt und Rückstellungen für Bergbaufolgeschäden sicherstellt."

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte von den Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen, die Folgekosten für den Rückbau von Kohlegruben transparent zu kalkulieren und dann insolvenzfest sicherzustellen, damit Steuerzahler nicht belangt werden könnten./asa/rin/hei/fi/DP/stw