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ROUNDUP: EU einig über schärfere Migrationspolitik

Donnerstag, 20.10.2016 22:06 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union will illegale Migration noch strikter unterbinden. Beim Gipfel in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend darauf, den Grenzschutz weiter auszubauen und mehr illegal eingereiste Migranten ohne Bleiberecht zurückzuschicken. Überschattet wurde der erste Gipfeltag aber von zwei aktuellen Streitthemen: mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Kriegs und die Blockade des Freihandelspakts Ceta mit Kanada.

Nach ihren Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel eine harte und klare Haltung gegenüber Moskau. Es müsse daran gearbeitet werden, in Aleppo nicht nur stundenweise, sondern einen dauerhaften Waffenstillstand hinzubekommen. Auch der französische Präsident François Hollande sagte: "Die Priorität ist heute, den Waffenstillstand zu verlängern."

Die Drohung mit Sanktionen wurde auch in den Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen. Hinter der Formulierung stehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte: "Wir sollten alle Optionen offenhalten, einschließlich Sanktionen, wenn die Verbrechen anhalten."

Doch es kam auch Widerspruch. Neue EU-Sanktionen seien in der EU nicht mehrheitsfähig, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Allerdings war eine Entscheidung ohnehin bei diesem Treffen nicht geplant. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte seinerseits, es sei jetzt "nicht der Zeitpunkt, über Sanktionen zu diskutieren, sondern darüber, wie wir den Friedensprozess wieder in Gang bekommen".

Der ungelöste Streit über das Ceta-Abkommen mit Kanada löste am Rande des Gipfels hektische Diplomatie aus. Die belgische Region Wallonie fordert Nachbesserungen an dem Handelspakt und hat vorige Woche ihr Veto gegen eine Unterschrift Belgiens eingelegt. Bleibt es dabei, kann das Abkommen nicht wie geplant nächsten Donnerstag unterzeichnet werden. Tusk äußerte sich besorgt, dass die Glaubwürdigkeit der EU schaden nähme.

Die EU-Kommission verhandelte mit Vertretern der Wallonie und die EU-Länder beriefen ein Krisentreffen ihrer Botschafter ein. Am Abend hieß es, die Gespräche seien beendet und am Freitagmorgen könnte das Parlament der Region zusammentreten. Was dort beraten werden soll, blieb zunächst offen.

Erstmals nahm die neue britische Regierungschefin Theresa May an einem EU-Gipfel teil. Sie versicherte, Großbritannien werde ein "starker und verlässlicher Partner" bleiben. Beim Arbeitsessen ermahnte sie ihre Kollegen, bei eigenen Gipfeln ohne Großbritannien nichts zu entscheiden, was alle 28 Länder betreffe.

Beim Thema Migration wurde zwar Einigkeit über die große Linie gefunden, wie es von Diplomaten hieß. Über die deutschen Pläne zur Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum wurde jedoch gestritten. Nach Angaben aus EU-Kreisen verlangten mehrere Mitgliedstaaten, dass dafür keine Genehmigung erteilt wird. Es gebe keine Gefahren mehr durch illegale Migration, hieß es zur Begründung. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei unangemessen und unrechtmäßig./vsr/DP/he