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ROUNDUP: EU-Abgeordnete streiten begleitet von Protesten über Ceta

Mittwoch, 15.02.2017 11:42 von dpa-AFX

STRASSBURG (dpa-AFX) - Von Protesten begleitet haben die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada kontrovers debattiert. "Welche Richtung werden wir einschlagen?", fragte Berichterstatter Artis Pabriks am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. "Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?" Voraussichtlich am Mittag stimmen die Abgeordneten über den Vertrag ab. Erwartet wird eine mehrheitliche Zustimmung.

Vor dem Parlamentsgebäude protestierten rund 100 Gegner gegen das Abkommen. Teilweise lagen die Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf dem angrenzenden Kanal eine Justitiafigur hoch und spannte Plakate auf mit dem Spruch "Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit". Eine Linken-Abgeordnete trug während der Debatte einen Papierstapel im Arm - als Symbol für 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors."

Aus Sicht des Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion darf bei der Abstimmung über Ceta auch die Politik des neuen US-Präsidenten nicht vergessen werden. "Das ganz große Bild ist, dass wir Donald Trump haben", sagte Manfred Weber. "Trump hat TTIP (das geplante Freihandelsabkommen mit den USA) gekündigt."/cko/DP/zb