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ROUNDUP: Durchbruch für neues Düngerecht zum Grundwasserschutz

Mittwoch, 11.01.2017 18:17 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Weg für ein neues Düngerecht zum Schutz des Grundwassers in Deutschland ist nach jahrelangem Ringen frei. Bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin wurde eine gemeinsame Linie von Bundesregierung und Ländern gefunden, wie Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Kompromiss sehe fordernde, aber für Landwirte machbare Regelungen vor. Übermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger auf Äckern gilt als Hauptursache für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Umweltschützer, aber auch die Wirtschaft hatten Klarheit angemahnt.

Schmidt will die entsprechenden Entwürfe nun noch im Januar in die weitere Abstimmung geben. Vereinbart worden sei eine stärkere Regionalisierung des Düngerechts, erläuterte er. So sollten zusätzliche Vorgaben für Gebiete mit kritischen Nitratwerten kommen, aber auch Entlastungen für unproblematische Gebiete. Neue Techniken wie ein bodennahes Ausbringen von Gülle sollten gefördert werden. Für kleine landwirtschaftliche Betriebe soll es Ausnahmeregeln geben.

Die Einigung sei nun unter anderem mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dem Vorsitzenden der Länder-Agrarminister, Christian Meyer (Grüne/Niedersachsen) und Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) gefunden worden, sagte Schmidt. Hendricks nannte dies längst überfällig. "Die verschärften Düngeregeln werden helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzudämmen." Wegen anhaltend hoher Nitratwerte hatte die EU-Kommission Deutschland im November vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

Landesminister Meyer sagte, nun könnten in übermäßig belasteten Regionen gemeinsam mit den Landwirten präzise Lösungen gefunden werden, ohne alle mit Auflagen zu überziehen. Backhaus und der SPD-Agrarexperte im Bundestag, Wilhelm Priesmeier, forderten, Schmidt müsse die überarbeiteten Entwürfe nun zügig liefern.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mahnte, neben der Düngerechtsverschärfung müssten Tierbestände in Regionen, in denen zu viele Tiere gehalten werden, verringert werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der auch Wasserversorger vertritt, sprach von einem Startschuss dafür, dass die hohe Nitratbelastung im Grundwasser endlich reduziert wird. "Ansonsten wäre die Versorgung mit Trinkwasser langfristig wesentlich aufwendiger und damit für den Bürger auch teurer geworden."/sam/DP/mis