ROUNDUP: Dobrindt plant Änderungen bei Kurzzeittarifen der Pkw-Maut

Mittwoch, 09.11.2016 14:26 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant als Entgegenkommen an die EU bei der umstrittenen Pkw-Maut Änderungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland. Künftig soll es eine stärkere Differenzierung mit fünf statt bisher drei Preisstufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Das geht aus einem Ministeriumspapier hervor, über das zuerst die "Passauer Neue Presse" (Mittwoch) berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Neu hinzu kommt je eine Stufe für kleine, umweltschonende sowie für große Autos. Die Opposition kritisierte die Vorschläge.

Konkret soll eine Zehn-Tages-Maut je nach Fahrzeugeigenschaften künftig 2,50 Euro, 4 Euro, 6 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Für eine Zwei-Monats-Maut will das Ministerium künftig 7, 11, 14, 30 und 40 Euro ansetzen. Bisher sind es 16, 22 und 30 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen die Einnahmen aus der Kurzzeitmaut nicht schmälern, da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen.

Dobrindt und die EU-Kommission wollen möglichst noch im November eine Einigung für eine Einführung der Pkw-Maut erreichen. Danach müssten die im vergangenen Jahr besiegelten Gesetze geändert werden. Die Brüsseler Behörde war gegen das deutsche Maut-Modell vorgegangen, da es Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Auch die Kurzzeittarife waren als teils zu teuer beanstandet worden. Fahrer aus dem Ausland können daneben auch eine Jahresmaut kaufen.

Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens kritisierte eine angebliche Einigung zwischen Dobrindt und der EU-Kommission als "PR-Gag". Das Ausländer-Maut-Konzept sei gescheitert. "Am Ende wird es ein Finanzminister einer kommenden Regierung sein, der das Projekt stoppen wird, weil es mehr kostet, als es einbringt."

Inländische Autobesitzer müssen die Jahresmaut zahlen, die ebenfalls nach den Fahrzeugeigenschaften berechnet wird und maximal 130 Euro kostet. Dies soll unverändert bleiben.

Ein weiterer Kritikpunkt der EU ist, dass allein Inländern ihre Mautzahlungen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden sollen. Im Gespräch ist daher, dass bei besonders umweltschonenden Autos die Steuer sogar etwas stärker sinken könnte als in Höhe der Maut. Dobrindt hat schon klar gemacht, dass die Maut erst nach der Bundestagswahl 2017 eingeführt werden könnte. Vorerst ist die Umsetzung gestoppt./sam/sk/DP/jha