ROUNDUP: Debatte um Verschiebung des Referendums wegen Erdbeben in Italien

Mittwoch, 02.11.2016 17:47 von

ROM (dpa-AFX) - Nach dem Erdbeben in Italien ist eine Debatte um eine mögliche Verschiebung des Verfassungsreferendums im Dezember entbrannt. "Es ist ganz klar, dass derzeit ein bitterer Referendums-Wahlkampf fehl am Platze ist. Vor allem wenn wir alle daran arbeiten, denen, die ihr Heim verloren haben, eine Unterkunft zu geben", sagte Innenminister Angelino Alfano am Mittwoch im Radio.

Regierungschef Matteo Renzi hatte am Montag gesagt, eine Verschiebung komme nicht in Frage. Alfano sagte: Die Regierung werde nicht die Initiative ergreifen. Aber wenn ein Teil der Opposition bereit wäre, eine Verschiebung zu beantragen, dann wäre es eine Erwägung wert.

Kritik daran kam prompt. Die Erdbebenopfer sollten nicht für unseriöse politische Ziele instrumentalisiert werden und als Entschuldigung dienen, eine Wahl zu verschieben, die Renzi verlieren könnte, teilte die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung mit.

Empörung löste auch eine Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus. Der CDU-Politiker lobte am Dienstagabend in einem Interview des Senders Sky (Sky Aktie) TG24 HD den "Mut" der Regierung Renzi, die Verfassung ändern zu wollen. Dies könnte Italien eine bessere Zukunft geben. Die Opposition sah das als Einmischung in interne Angelegenheiten an.

Die Italiener sollen am 4. Dezember über eine weitreichende Verfassungsreform abstimmen. Derzeit liegen Gegner und Befürworter der Reformpläne von Renzi ungefähr gleichauf - mit leichter Tendenz zum "Nein". Stimmt die Mehrheit mit Nein, droht eine Regierungskrise.

Die Personalisierung der Volksabstimmung hatte Renzi zwar zuletzt als Fehler bezeichnet, seine politische Zukunft in der Vergangenheit aber vom Ausgang der Abstimmung abhängig gemacht. Seine Rücktrittsabsicht bekräftigte er indirekt in einem Radiointerview am Mittwoch: "Ich will nicht darüber sprechen, was ich tun werde. Was ich tun werde, war immer klar", sagte er./alv/reu/lkl/DP/mis