ROUNDUP: CSU-Minister: Länder spielen in Schulpolitik weiter die Hauptrolle

Mittwoch, 19.10.2016 06:32 von

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - In der neu aufgeflammten Debatte über Finanzhilfen des Bundes für Schulen warnt Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle vor Berliner Einmischungen "über die Hintertür". Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt und gehört zu den Kerninhalten der föderalen Ordnung der Bundesrepublik."

In einzelnen Bereichen könne "gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden sinnvoll sein und ist auch nach dem Grundgesetz möglich". So arbeiteten Länder und Bund "zum Beispiel bei Fragen der Berufsorientierung und der Sprachförderung zusammen - unter Wahrung der jeweiligen Verantwortung", betonte Spaenle.

Hintergrund der Äußerungen ist ein Vorstoß der SPD, die unter Hinweis auf den neuen Finanzpakt von Bund und Ländern erneut am sogenannten Kooperationsverbot rüttelt. Die Vereinbarung wurde 2006 ins Grundgesetz eingefügt, um die Bildungshoheit der Länder abzusichern. In diese darf der Bund seither weder finanziell noch gesetzlich eingreifen - was angesichts des Förderbedarfs in Milliardenhöhe allein für die Bausubstanz deutscher Schulen sehr umstritten ist.

Die Berliner Bund-Länder-Einigung vom vorigen Freitag über die künftigen Finanzbeziehungen macht aus SPD-Sicht auch bessere Infrastrukturhilfen für Schulbildung möglich. Denn künftig dürfe der Bund in kommunale Bildungseinrichtungen investieren. "Das Kooperationsverbot für Schulen ist damit Geschichte", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

In der Bund-Länder-Vereinbarung vom Freitag heißt es wörtlich: "Die Möglichkeiten zur zielgerichteten und effizienten Förderung von Investitionen in gesamtstaatlich bedeutsamen Bereichen sollen verbessert werden. Der Bund erhält dazu mehr Steuerungsrechte bei Finanzhilfen. Grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur für finanzschwache Kommunen."

"Bildungspolitiker in den Ländern und Landtage sind näher an den Bürgerinnen und Bürgern als Politiker auf Bundesebene", sagte CSU-Minister Spaenle. Die Verantwortung der Länder für die Bildungspolitik ermögliche "die Umsetzung gleicher Bildungsanforderungen etwa durch Bildungsstandards, ebnet aber kulturelle und regionale Besonderheiten nicht ein".

Nach Spaenles Ansicht sollten die Länder einen Staatsvertrag zu Qualitätssicherung und Vergleichbarkeit etwa von zentralen Abschlussprüfungen vereinbaren. "Ein solcher Schritt fördert auch die Mobilität der Familien mit ihren schulpflichtigen Kindern."/ll/DP/stk