ROUNDUP: CSU bleibt im Streit um Erbschaftsteuer hart - Söder: Keine Spielchen

Mittwoch, 07.09.2016 11:20 von

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer bleibt die CSU hart - und fordert die SPD zum Einlenken auf. Vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat an diesem Donnerstag in Berlin betonte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): "Für uns ist ganz klar: Wir wollen keine Steuererhöhung und keine Gefährdung der Arbeitsplätze." Die SPD-Länder und die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wollten dagegen "eine Totalrevision des im Bundestag beschlossenen Kompromisses".

"Das geht mit Bayern nicht, das lehnen wir ab", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Er warf der SPD-Seite "extreme Unzuverlässigkeit" vor. Die SPD-Finanzminister müssten dann die Verantwortung tragen, wenn am Ende das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden würde.

"Die Vorschläge, die Länder wie Nordrhein-Westfalen machen, laufen auf massive Steuererhöhungen und mehr Bürokratie auch für kleine und mittlere Betriebe hinaus. Das geht gar nicht", betonte Söder. Die Substanz des im Bundestag beschlossenen Gesetzes müsse aus Sicht der CSU zwingend erhalten bleiben. "Wir stehen zu diesem verfassungskonformen Kompromiss - Spielchen machen wir nicht mit."

Söder griff insbesondere seine SPD-Finanzministerkollegen scharf an. "Wir empfinden das als ein schlechtes Zeichen für die Stabilität der SPD, dass der Parteivorsitzende und die SPD-Bundestagsfraktion einem Kompromiss zustimmen, und dann die SPD-Landesfinanzminister - offenkundig aus Problemen ihrer eigenen Finanzkassen - massiv an der Steuerschraube drehen wollen." Steuererhöhungen seien in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sowieso überflüssig. "Ich habe deshalb den Eindruck, dass bei dem einen oder anderen SPD-Kollegen Vorwahl-Gedanken eine große Rolle spielen, um von der desolaten Finanzlage in deren Ländern abzulenken", sagte der CSU-Politiker.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende Juni eine Neuregelung vom Gesetzgeber verlangt. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich - auch wegen Forderungen der CSU nach weniger scharfen Regeln für Firmenerben - praktisch erst in letzter Minute auf Details. Der Bundestag billigte den Gesetzentwurf. Die Länder stellten sich jedoch quer und riefen Anfang Juli den Vermittlungsausschuss an. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teilweise für verfassungswidrig und verlangen deshalb eine grundlegende Überarbeitung der Gesetzespläne.

Die Karlsruher Richter wollen sich Ende September erneut mit den umstrittenen Regelungen befassen. Sie hatten Ende 2014 eine Begünstigung für zulässig erklärt, aber strengere Vorgaben verlangt. Die Richter könnten nun auch selbst eine Übergangsregelung treffen./ctt/DP/fbr