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ROUNDUP: Ceta-Zank verschärft EU-Krise

Freitag, 21.10.2016 15:34 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Gezerre um Ceta stürzt die Europäische Union tiefer in die Krise. Auch nach dem EU-Gipfel am Freitag blieb offen, wie die Gemeinschaft den Widerstand der belgischen Region Wallonie gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada rasch überwinden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerten sich zwar verhalten zuversichtlich. Doch sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Ich mache mir weiter Sorgen."

Die EU-Spitzen fürchten um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft als internationaler Partner. Würde Ceta scheitern, würde künftig wohl kaum noch ein solches Abkommen zustandekommen. Österreichs Regierungschef Christian Kern sagte, die Debatte sei ein Signal, dass es so in der EU nicht weitergehen könne. Die britische Premierministerin Theresa May betonte, wie wichtig der Abschluss des Handelspakts sei.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich für den zweiten und letzten Tag ihres Treffens eine Grundsatzdebatte über Freihandel und Schutzzölle vorgenommen. Wie Merkel und Tusk berichteten, gab es dabei Fortschritte bei der EU-Diskussion über bessere Schutzinstrumente gegen Stahl zu Dumping-Preisen aus China. Diese sollen nun von den Handelsministern weiter debattiert werden.

Überlagert wurde der Gipfel jedoch vom Ceta-Streit. Die Regierung der belgischen Region Wallonie bekräftigte am Freitagmittag ihre Ablehnung des EU-Handelspakts und blockiert ihn damit weiter. Regionalregierungschef Paul Magnette forderte eine Verschiebung der für nächsten Donnerstag geplanten Unterzeichnung von Ceta mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau.

Belgien braucht für die Unterschrift die Zustimmung der Wallonie, und die EU braucht die Unterschrift Belgiens. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt und weitere Nachverhandlungen gefordert. Die liefen auf allen Ebenen an, wie Merkel bestätigte. Juncker schickte nach eigenen Angaben einen klarstellenden Brief an Magnette. Vorerst brachten die Bemühungen aber keine erkennbare Lösung.

Belgiens Regierungschef Charles Michel gestand ein, dass er in der Frage weitgehend machtlos sei. Regionalchef Magnette nannte als Streitpunkt unter anderem die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte. Die Vorbehalte Bulgariens und Rumäniens wurden hingegen mit der Zusage Kanadas für Visafreiheit ausgeräumt, wie Juncker sagte.

Merkel kam in ihrer Abschlusspressekonferenz zurück auf die Gipfeldebatte am Donnerstagabend über die EU-Linie gegen Russland wegen der Syrien-Politik. Sie hätte eine schärfere Formulierung zu möglichen Maßnahmen gegen Russland vorgezogen, sagte Merkel. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich aber nicht auf eine Drohung mit "restriktiven Maßnahmen" einigen können, die Wortwahl wurde abgemildert.

Merkel meinte dennoch, man werde wenn nötig auch wieder auf Sanktionen zurückkommen. "Um der Menschen Willen wäre es mir Recht, wir würden einen dauerhaften Waffenstillstand bekommen und würden dann auch Hilfsmaßnahmen ergreifen können."

Es wäre falsch zu sagen, dass sie die Geduld mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verliere, sagte die Kanzlerin. "Politische Probleme löst man nur mit Geduld." Sie nannte die Angriffe auf die syrische Stadt Aleppo erneut unmenschlich.

Am ersten Gipfeltag hatten die 28 EU-Staaten auch die strikte Linie gegen illegale Migranten bekräftigt. Sogenannte Migrationspartnerschaften sollen bewirken, dass weniger Menschen über das Mittelmeer aus Afrika kommen und mehr dorthin zurückkehren./vsr/DP/tos