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ROUNDUP: CDU schließt Steuererhöhungen nach Bundestagswahl kategorisch aus

Donnerstag, 12.01.2017 19:34 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU um Kanzlerin Angela Merkel will mit einer kategorischen Absage an Steuererhöhungen und dem Versprechen von Wohlstand und Sicherheit die Bundestagswahl gewinnen. "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer", heißt es im Entwurf der "Saarländischen Erklärung", den die CDU-Spitze bei einer Vorstandsklausur im saarländischen Perl am Samstag verabschieden will. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Mögliche Koalitionspartner nach der Wahl im Herbst wie SPD und Grüne wollen Steuersenkungen für mittlere und untere Einkommen auch durch eine stärkere Belastung von Top-Verdiener finanzieren. Die Grünen verlangen eine Vermögensteuer für "Superreiche".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag), eine Steuerentlastung von jährlich 15 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode sei "möglich und notwendig". Die nächste Bundesregierung müsse sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran. Zusätzlich solle der "Soli"-Zuschlag abgebaut werden. Schäuble schloss aber auch künftige Steuererhöhungen nicht aus, solange diese durch entsprechende Senkungen an anderer Stelle ausgeglichen würden.

Die CDU will mit ihrer achtseitigen "Saarländischen Erklärung" auch dem Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen nicht nur angesichts der Terrorgefahr entgegentreten. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember werde die CDU natürlich auch über innere Sicherheit sprechen, kündigte Generalsekretär Peter Tauber in der ARD an. "Aber wir sollten nicht nur darüber reden, weil viele Menschen auch andere Sorgen umtreiben", sagte er und nannte etwa die Zukunft der Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität.

Im Entwurf für die Erklärung der CDU-Spitze heißt es, die Partei wolle mit einer "Politik von Maß und Mitte weiter dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land auch in Zukunft gut und sicher leben können". Streitthemen wie die Flüchtlingspolitik und der Anti-Terror-Kampf werden in dem Papier ausgespart - das Thema innere Sicherheit soll am Samstag zum Abschluss des zweitägigen Treffens eine zentrale Rolle spielen.

Tauber äußerte sich optimistisch, dass die Unionsparteien trotz des Streits über die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr gemeinsam in den Wahlkampf ziehen werden. "Die Gemeinsamkeiten sind so groß, dass die Differenz bei der Obergrenze etwas ist, was beide Parteien aushalten können", sagte er.

Seehofer hat bislang offengelassen, ob das Anfang Februar geplante Spitzentreffen mit der CDU, auf dem die Grundsätze für ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl festgelegt werden sollen, tatsächlich stattfinden wird. Tauber sagte dazu: "Meine Reiseplanung nach München steht."

Zu Beginn der Klausur im Saarland ist am Freitagabend eine Diskussion mit Industriepräsident Dieter Kempf und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, geplant. Dabei dürfte es vor allem um die Themen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und soziale Sicherheit angesichts der Digitalisierung gehen.

Der Entwurf der Erklärung der CDU-Spitze listet zahlreiche Projekte auf, die auf dem Parteitag im Dezember in Essen beschlossen worden waren. Unter anderem wird betont, um den deutschen Spitzenplatz im internationalen Wettbewerb zu halten, wolle man die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren lehnt die CDU ab. Dies dürfte auch als Ansage an die Grünen gewertet werden, die von 2030 an keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen wollen.

Die CDU-Spitze unterstreicht, finanzielle Spielräume sollten zu je einem Drittel zum Ausbau der Infrastruktur, für Steuersenkungen vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie zur Finanzierung von außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben und zur Schuldentilgung eingesetzt werden./bk/sl/DP/he