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29.04.17
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ROUNDUP: Bundeskabinett beschließt Rentenangleichung - Kritik aus dem Osten

Mittwoch, 15.02.2017 15:35 von

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland beschlossen. Zugleich soll es eine höhere Erwerbsminderungsrente für jene geben, die etwa aufgrund eines Unfalls nicht mehr voll arbeiten können. Zur Rentenangleichung wurden auch kritische Stimmen laut. Da die Hochwertung ostdeutscher Löhne bei der Berechnung später wegfällt, werden viele der künftigen Ost-Rentner schlechter gestellt sein als bisher.

Es sei zwar richtig, dass Ost-Arbeitnehmer nach der Angleichung künftig bei der Bewertung ihrer Renten benachteiligt würden, sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch in Berlin nach der Kabinettssitzung. Das sei aber ein Problem des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West. Daher gelte es in den nächsten Jahren eine vernünftige Strategie zu entwickeln, um die Löhne im Osten entsprechend anzupassen.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reihte sich bei den Kritikern ein - genau wie Sabine Zimmermann, Fraktionsvize der Linken im Bundestag. Tillich forderte Nachbesserungen. "Die begrüßenswerte Verbesserung ostdeutscher Bestandsrenten werde mit einer Schlechterstellung der künftigen Renten bezahlt", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Löhne im Osten würden "auf nicht absehbare Zeit unterhalb des gesamtdeutschen Durchschnittseinkommens" liegen. Dadurch sei die jüngere Generation klar im Nachteil.

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) erfolgt die Rentenangleichung "später als im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart". Zudem erfolge die Abschmelzung des Höherwertungsfaktors für Berufstätige im Osten zu abrupt, was spätere Rentenbezieher benachteilige. Grundsätzlich begrüße er die Gesetzesinitiative aber.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Renten in Ost- und Westdeutschland bis zum 1. Januar 2025 vollständig angeglichen werden. Die Anhebung auf das Westniveau beginnt demnach 2018 und soll in sieben Schritten erfolgen. Im Gegenzug sinkt die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten. Das bedeutet, dass künftige Rentnergenerationen im Osten auf die Höherbewertung ihrer Renten verzichten müssen.

Auf Folgen wies am Mittwoch auch Linke-Politikerin Zimmermann hin. Ein Ende der Höherbewertung führe zu deutlich geringeren Renten vieler ostdeutscher Beschäftigter, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Hochwertung habe eine wichtige sozialpolitische Ausgleichsfunktion, die nicht einfach ersatzlos abgeschafft werden könne: "Das ist keine Bevorteilung der ostdeutschen Beschäftigten, sondern ein Ausgleich dafür, dass sie am Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt werden, nur weil sie im Osten arbeiten."

Die Linken hatten sich zuvor von der Bundesregierung ein Rechenmodell erstellen lassen. Demnach verdient ein ostdeutscher Baugeräteführer im Bauhauptgewerbe nach Tarifvertrag aktuell 3071 Euro brutto, sein westdeutscher Kollege 3306 Euro. Während derzeit die Rentenansprüche dank Hochwertung auf etwa gleicher Höhe liegen, würde der ostdeutsche Baggerfahrer ohne die Regelung nach 45 Beitragsjahren 106,61 Euro weniger an Rente bekommen als der im Westen. Der Rentenanspruch des Ostdeutschen läge dann bei 1392,31 Euro, der andere bei 1498,92 Euro./jos/rm/bw/DP/tos