ROUNDUP/Britische Regierung: Keine Abstimmung über Brexit-Verhandlungen

Montag, 07.11.2016 18:44 von

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung hält an ihrer Absicht fest, die Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt ohne Zustimmung des Parlaments einzuleiten. Das sagte Brexit-Minister David Davis am Montag im Parlament. Ein Gerichtsurteil vom Donnerstag, das dem Parlament ein Mitspracherecht zugestanden hatte, will die Regierung anfechten. Die Anhörung vor dem obersten Gericht (Supreme Court) soll Anfang Dezember stattfinden, mit einem Urteil wird nicht vor Weihnachten gerechnet.

Davis zeigte sich zuversichtlich, dass der Brexit-Zeitplan trotz Berufungsverfahren eingehalten werden kann. "Der Zeitplan bleibt vereinbar mit unserem Ziel, Artikel 50 Ende März nächsten Jahres auszulösen". Artikel 50 des Vertrags von Lissabon regelt den Austritt eines Mitgliedslandes.

Wie die Regierung im Falle einer weiteren Niederlage vorgehen will, ließ Davis offen. Das Parlament werde aber in jedem Fall eine "zentrale Rolle" in den Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union spielen. Umstritten ist, ob die Regierung im Falle einer Zustimmungspflicht durch das Parlament ein Gesetzgebungsverfahren einleiten muss, oder ob eine einfache Abstimmung ausreicht.

Sollte das erste Urteil bestand haben, könnte die Opposition zusammen mit Abweichlern aus der Regierungsfraktion einen Brexit theoretisch blockieren. Führende Oppositionspolitiker haben zwar bereits deutlich gemacht, dass sie den Austrittsverhandlungen zustimmen wollen, nicht aber ohne Bedingungen zu stellen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte in einem Interview mit der Sonntagszeitung "Sunday Mail" gefordert, Großbritannien müsse weiterhin Zugang zum Europäischen Binnenmarkt behalten.

Die Briten hatten sich am 23. Juni in einer Volksabstimmung für einen EU-Austritt ihres Landes (Brexit) entschieden. Premierministerin Theresa May hatte zuletzt den Eindruck erweckt, sie wolle notfalls die Zugehörigkeit zum Binnenmarkt aufgeben, um den Zuzug von Arbeitnehmern aus der EU beschränken zu können. Festlegen lassen will sie sich aber nicht, angeblich um die Verhandlungsposition des Landes im Gespräch mit der EU nicht zu gefährden. Kritiker sagen, die Regierung habe bislang keinen Plan, wie sie den EU-Austritt umsetzen wolle./cmy/DP/she