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ROUNDUP: BGH soll Freisprüche für frühere Deutsche-Bank-Chefs prüfen

Dienstag, 18.10.2016 15:15 von

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof muss über die Freisprüche für die ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen entscheiden. Nach der schriftlichen Urteilsbegründung durch das Landgericht München teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit, sie halte an ihrer Revision gegen diese drei Freisprüche fest. Die Beweisführung der Strafkammer sei lückenhaft und widersprüchlich. Die Revision gegen zwei weitere, ebenfalls freigesprochene Bankmanager zog die Staatsanwaltschaft dagegen zurück.

Die Behörde hatte die fünf Manager wegen versuchten Betrugs angeklagt. Um die Deutsche Bank (Deutsche Bank Aktie) vor Schadenersatz-Zahlungen wegen der Pleite des Medienkonzerns Kirch zu bewahren, hätten sie ihre Aussagen im Zivilprozess vor dem Oberlandesgericht München im Jahr 2011 abgesprochen, so lautete der Vorwurf.

Aber die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hatte im April 2015 alle fünf Angeklagten freigesprochen. In dem ein Jahr dauernden Prozess sei nicht ein einziger Hinweis gefunden worden, dass irgendeine Absprache getroffen worden wäre, hatte der Vorsitzende Richter Peter Noll betont. Die Staatsanwaltschaft habe mehr als 40 Beweisanträge gestellt, es seien Unmengen Mails und Dokumente ausgewertet worden, aber "die Tatvorwürfe haben sich nicht bestätigt", so der Richter.

Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl sagte am Dienstag, das Urteil sei fehlerhaft. Die Kammer sei ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen. Unter anderem habe sie sich mit den Aussagen von Fitschen ungenügend auseinandergesetzt und Anträge auf Durchsuchung, Beschlagnahme und Zeugenvernehmung abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft beanstande neben materiellen auch sieben formelle Fehler. Die Deutsche Bank wollte den Vorgang zunächst nicht kommentieren.

Rechtskräftig sind dagegen die Freisprüche für den früheren Aufsichtsratschef Clemens Börsig und den früheren Bankvorstand Tessen von Heydebreck. Hier nahm die Staatsanwaltschaft ihren Revisionsantrag zurück.

Wann der BGH die Freisprüche für Breuer, Ackermann und Fitschen prüft, ist völlig offen. Sollte der BGH die Urteile nicht bestätigen, könnte er das Verfahren von einer anderen Kammer des Landgerichts München neu aufrollen lassen.

Leo Kirch hatte Breuer und die Deutsche Bank für die Pleite seines Film- und Fernsehkonzerns 2002 verantwortlich gemacht, weil Breuer in einem Interview weitere Kredite für das angeschlagene Unternehmen bezweifelt hatte. Richter Noll war aber zu dem Urteil gekommen, dass Breuer Kirch nicht habe schädigen wollen, sondern auf eine nicht abgesprochene Frage spontan reagiert habe und herumgeeiert sei.

Die Deutsche Bank hatte sich 2014 mit den Kirch-Gläubigern und -Erben auf einen Vergleich geeinigt und 925 Millionen Euro gezahlt - fast die Hälfte des von dem inzwischen verstorbenen Leo Kirch geforderten Betrags./rol/DP/stb