ROUNDUP: BGH lotet Grenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags aus

Donnerstag, 29.09.2016 15:25 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit der Frage befasst, wo das Engagement der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf dem Zeitschriftenmarkt seine Grenzen hat. Geklagt hat die Verlagsgruppe Bauer (Bauer Aktie). Sie wehrt sich gegen den monatlich erscheinenden Titel "ARD Buffet Magazin", den der Burda-Verlag in Kooperation mit dem Südwestrundfunk (SWR) publiziert. Das Urteil soll am 8. Dezember verkündet werden.

Der SWR präsentiert die Zeitschrift mit Rezepten, Deko-Tipps, Reportagen und Ratgeber-Texten auf seiner Homepage als Begleitheft zur Sendung "ARD Buffet". Die Auflage bewegt sich nach SWR-Angaben derzeit zwischen 145 000 und 150 000 Exemplaren. Die 45-minütige Sendung läuft montags bis freitags um 12.15 Uhr im Ersten.

Der Bauer-Verlag, der mehr als 600 Zeitschriften herausgibt, hält das Angebot für wettbewerbswidrig. Aus seiner Sicht geht das Engagement des über den Rundfunkbeitrag finanzierten Senders zulasten der Presseunternehmen. In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg.

Die Verhandlung vor dem BGH drehte sich vor allem darum, ob der SWR das Heft tatsächlich anbietet, also die wirtschaftliche oder inhaltliche Verantwortung trägt. Denn die Markenlizenz wird über ein Tochterunternehmen an Burda vergeben. Laut SWR werden nur Themen, aber keine Inhalte weitergereicht. Anlass für das Magazin sei das Zuschauerinteresse an Rezepten gewesen, erläuterte ein Sprecher.

Aus Sicht von Bauer nimmt der Leser die Zeitschrift, auf deren Cover das Logo des Ersten abgebildet ist, hingegen als Produkt des Senders wahr. Der SWR und dessen Tochter umgingen durch die Kooperation mit Burda die Vorgabe, sich nicht im Pressebereich zu betätigen. Die Verlagsgruppe versteht den Rechtsstreit als Musterverfahren. Es gehe grundsätzlich darum, einmal die Grenze zu ziehen.

Nach Auskunft eines ARD-Sprechers gibt es im Verbund derzeit keine dem "ARD Buffet Magazin" vergleichbare Zeitschrift. Auch das ZDF gibt keine eigenen Publikationen mehr heraus. (Az.: I ZR 207/14)

Mit einer Klage gegen die "Tagesschau"-App hatten Zeitungsverlage 2015 vor dem BGH einen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht Köln musste den Fall erneut verhandeln und prüfen, ob das Angebot presseähnlich ist. Das Urteil soll an diesem Freitag verkündet werden./sem/DP/tos