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27.04.17
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ROUNDUP: Berlin macht für russischen Minister Ausnahme von EU-Einreiseverbot

Freitag, 13.01.2017 14:38 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der russische Agrarminister Alexander Tkatschjow soll trotz eines geltenden EU-Einreiseverbots zu einem G20-Treffen nach Berlin kommen. Dafür wird Gebrauch gemacht von einer für internationale Treffen vorgesehenen Ausnahmeklausel in den EU-Sanktionen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Grund sei, das Zusammenspiel der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) zu gewährleisten, die in diesem Jahr unter deutscher Präsidentschaft steht. Es handele sich um eine begrenzte Ausnahme, von der die EU-Partner informiert worden seien. Die Sanktionen mit dem Einreiseverbot waren wegen der Ukraine-Krise verhängt worden.

Das G20-Treffen findet am 22. Januar am Rande der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin statt. Bundesminister Christian Schmidt (CSU) hat seinen russischen Kollegen dazu eingeladen. Eine Zusage lag vorerst nicht vor, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Schmidt habe immer das Ziel betont, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das Thema.

Die Ausnahme gelte speziell für das G20-Treffen "und für nichts anderes", erläuterte der Sprecher des Außenministeriums. Auf der Grünen Woche hat Russland angesichts des Ukraine-Konflikts zum zweiten Mal in Folge auf einen Stand verzichtet. Die EU hatte die Sanktionen samt einer Liste mit Menschen, für die Einreiseverbote gelten, nach der russischen Annexion der Krim verhängt. Als Reaktion darauf blockt Moskau seinerseits EU-Agrarimporte ab./sam/and/DP/mis