ROUNDUP/BA sorgt wegen Flüchtlingen vor: Mehr Geld für Eingliederungshilfe

Freitag, 11.11.2016 16:27 von

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Mit Blick auf voraussichtlich tausende Flüchtlinge, die sich im kommenden Jahr arbeitslos melden werden, stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) vorsorglich mehr Geld für die Ausbildungs-Förderung und berufliche Weiterbildung zur Verfügung. Das Budget im Bereich der Eingliederungshilfe werde um 610 Millionen Euro erhöht, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Freitag in Nürnberg. Die zusätzliche Summe stehe allerdings nicht zweckgebunden für Flüchtlinge bereit.

"Die, die Hilfe brauchen, bekommen sie - unabhängig von ihrem Status Mann, Frau, Geflüchtete oder wie auch immer", betonte Weise. "Es ist für alle Menschen, für die wir zuständig sind, genügend Geld da." Im am Freitag vom BA-Verwaltungsrat genehmigten Haushalt gebe es auch keinen eigenen Haushaltstitel für Flüchtlinge.

Der Verwaltungsrats-Vorsitzende, Peter Clever, sagte: Es werde niemanden, der Unterstützung benötige, auch nur ein Euro weggenommen, weil die BA die Flüchtlingsaufgabe zu Schultern habe. Er sprach von einem "Haushalt der Chancen". Als Beispiel nannte Clever die Förderung schwerbehinderter Menschen, für die jetzt 130 Millionen Euro eingeplant seien, nach 84 Millionen im Jahr 2015 und 92 Millionen im aktuellen Haushalt. Für das Arbeitslosengeld - die größte Ausgabenposition im Haushalt - sind 15,6 Milliarden Euro vorgesehen, für die Arbeitsförderung weitere 9,9 Milliarden Euro.

Weil es am Arbeitsmarkt derzeit rund läuft, sind die Kassen der BA gut gefüllt: Weises Behörde geht im neuen Jahr von einem Überschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus. Die Rücklage für schlechte Zeiten soll bis Ende kommenden Jahres 11,4 Milliarden Euro betragen. "Das ist ein Zeichen für eine gute, gesunde, nachhaltige Entwicklung", meinte Weise, für den es seine letzte Haushaltsberatung als BA-Chef war. Der 65-Jährige gibt das Amt im Frühjahr 2017 ab.

Die BA rechnet damit, dass sich im kommenden Jahr etwa 164 000 geduldete Flüchtlinge oder solche, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, bei den Arbeitsagenturen neu arbeitslos melden werden. Zum Stand Oktober 2016 waren es 32 000. In die Zahl nicht mit eingerechnet sind Flüchtlinge, die bei den Jobcentern registriert sind.

Kritik am BA-Haushalt kam von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann: Die Arbeitslosenversicherung sei über die Jahre von den verschiedenen Bundesregierungen so beschnitten und verstümmelt worden, dass sie kaum noch ihre Schutzfunktion entfalten könne. Mittlerweile würden über 70 Prozent der Erwerbslosen gar nicht im Bereich der Arbeitslosenversicherung betreut, sondern im steuerfinanzierten Hartz-IV-System./rbe/DP/jha