ROUNDUP: Asien-Pazifik-Ausschuss mahnt Abbau von Markthindernissen in China an

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor einer China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt der Asien-Pazifik-Ausschuss (APA) der deutschen Wirtschaft auf eine Gleichbehandlung deutscher Firmen in dem ostasiatischen Land. Es gebe nach wie vor gravierende Zugangsprobleme in den chinesischen Markt, sagte der APA-Vorsitzende Hubert Lienhard der Deutschen Presse-Agentur.

Als Beispiele nannte der Voith-Vorstandschef den Joint-Venture-Zwang in vielen Branchen, Benachteiligungen bei öffentlichen Ausschreibungen und Zulassungsverfahren, die die Produkte ausländischer Hersteller benachteiligten.

"Jetzt, wo chinesische Unternehmen selbst verstärkt als internationale Investoren auftreten und zunehmend von den offenen Märkten in Deutschland und Europa profitieren, ist die Asymmetrie im Marktzugang für uns immer weniger hinnehmbar", sagte Lienhard.

Gabriel ist von Dienstag bis Samstag in Peking, Chengdu und Hongkong. Ziel seiner Reise ist es unter anderem, für fairen Handel zu werben. Der Besuch erfolgt inmitten einer Debatte über wachsende chinesische Investitionen in europäische Schlüsseltechnologien und mögliche Abwehrmechanismen.

Lienhard warnte vor protektionistischen Reflexen. China und Deutschland seien als exportorientierte Länder besonders abhängig von offenen Märkten. "Nun darüber nachzudenken, wie wir diese Offenheit einschränken können, weil andere bei sich das auch tun, halte ich für den falschen Weg."

Der APA-Vorsitzende fügte an: "Wir wollen aber schon den Druck erhöhen auf Länder, die bei uns investieren und hier einen offenen Markt vorfinden, ihren Markt aber nicht in gleichem Maße geöffnet haben."

Wirtschaftsminister Gabriel pocht seit Monaten auf stärkere politische Einflussnahme gegen unerwünschte ausländische Investoren als derzeit im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vorgesehen.

"Fest steht, wir brauchen zwar China, China braucht aber auch weiterhin das Engagement ausländischer und deutscher Firmen im chinesischen Markt", sagte Lienhard. Es sei nicht so, dass der chinesische Markt geschlossen ist und keine Chancen bietet. "Die Chancen im China-Geschäft sind für die deutsche Wirtschaft viel größer als die Probleme." Aber: "Natürlich wünschen wir uns ein schnelles Reformtempo in China."

Die Stilllegung ineffektiver Staatsbetriebe, der Abbau von Überkapazitäten und die weitere Marktöffnung müssten nach den Worten Lienhards energisch vorangetrieben werden. "Die Herausforderungen für die Regierung sind enorm, wenn neue Industrien nicht mit derselben Geschwindigkeit Arbeitsplätze schaffen wie sie in unrentablen Betrieben abgebaut werden müssen. Zu tiefgreifenden Strukturreformen in China sehe ich aber keine Alternative."/seb/DP/he