ROUNDUP: Arbeitgeber warnen vor Wahlgeschenken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Wirtschaft hat die große Koalition von Union und SPD knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl vor teuren Wahlgeschenken gewarnt. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte am Dienstag auf dem Arbeitgebertag 2016 in Berlin, gerade bei der Rente gelte es, "keine unsinnige Panik" zu verbreiten. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ erkennen, dass er die Kosten etwa für die Ost-West-Rentenangleichung für zu hoch halte ebenso wie für die Ausweitung der Mütterrente.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Anders als bei bisherigen Handelsabkommen, als nur Zollschranken abgeschafft worden seien, würden heute soziale und ökologische Standards mitverhandelt. Wenn dies Europa nicht mache, mache es China, warnte sie und kritisierte vor diesem Hintergrund auch den Widerstand der Gewerkschaften.

Kramer warnte Union und SPD vor übermäßigen Sozialabgaben. "Die Sozialabgaben dürfen insgesamt die Marke von 40 Prozent nicht überschreiten." Das Einhalten dieser Grenze "war ein wesentlicher Teil des Sanierungsprogramms für die deutsche Volkswirtschaft, die uns aus der Situation des "kranken Mannes in Europa" herausgeführt hat".

Nach den Worten des Chefs der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sollte noch mehr getan werden für flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Ältere Arbeitnehmer sollten mehr Anreize bekommen, "solange und so viel zu arbeiten, wie sie können und wollen". Bis 2030 werde die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um sechs Millionen sinken. Deshalb müssten auch die Regeln für qualifizierte Zuwanderung verbessert werden.

Gabriel verlangte "Maß und Mitte" bei den Erwartungen an die Renten- sowie an die Steuersenkungspläne der Koalition. Die Größenordnungen, die derzeit diskutiert würden, seien zurückhaltend gesagt anspruchsvoll, sagte Gabriel auch an die Adresse der eigenen Partei. Auch mit Forderungen nach mehr Steuerentlastungen als die geplanten rund sechs Milliarden Euro sollte man zurückhaltender sein. Die Niedrigzinsphase, die derzeit auch Geld in die Haushaltskassen bringe, funktioniere nicht auf Dauer.

Gabriel lobte die Sozialpartnerschaft in Deutschland und verwies im Gegensatz auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Der Wahlausgang in Amerika sei nicht der Anfang, sondern das Ergebnis einer Entwicklung, es sei das Ergebnis einer Radikalisierung der Republikaner.

Die Kanzlerin bekannte sich zur Freizügigkeit für Menschen, Dienstleistungen, Güter und Finanzen in der EU. Allerdings müsse nochmals darüber nachgedacht werden, ab wann diese Freizügigkeit gelte. So müsse geklärt werden, wer für die soziale Absicherung eines europäischen Migranten zuständig sei, der nur für kurze Zeit in einem anderen europäischen Staat arbeite./rm/DP/jha