ROUNDUP/Appell an G20: Menschenrechtler fordern Ende der Verfolgung in China

Mittwoch, 31.08.2016 15:03 von

PEKING (dpa-AFX) - Vor dem G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou haben Menschenrechtler ein Ende der Verfolgung in China gefordert. Die anreisenden Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer (G20) sollten gegenüber dem Gastgeber China auch ihre Sorge über eine unzureichende Teilnahme der Zivilgesellschaft an dem Sonntag beginnenden zweitägigen Treffen zum Ausdruck bringen, heißt es in einem Brief der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) an G20-Länder, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

"Chinas Missachtung für Aktivisten zeigt sich in der Verfolgung daheim und den verfügten schweren Beschränkungen auf dem G20-Gipfel", sagte Sophie Richardson, China-Direktorin der in New York ansässigen Organisation. Es sei wichtig, dass die G20-Führer öffentlich und im persönlichen Gespräch die Missstände in China ansprächen. Sonst machten sie sich mitschuldig an der schlechten Behandlung von Aktivisten im Umfeld des Gipfels, meinte Richardson.

Einige Mitglieder von Entwicklungsorganisationen, die an früheren G20-Gipfeln teilgenommen hatten, beklagten, dass sie keine Antwort auf ihren Antrag und damit kein Visum bekommen hätten. "Dass ich nicht einmal eine Absage bekommen habe, ist schon ungewöhnlich", sagte ein Vertreter, der bei früheren Gipfel dabei war. "Was steckt dahinter?" fragte ein anderer. Schon bei dem vorbereitenden Treffen der Zivilgesellschaft (C20) im Juli in Qingdao gab es Kritik daran, wie Gastgeber China eingeladen hatte und dass verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen nicht teilnehmen konnten.

In dem Brief an G20-Führer prangert Human Rights Watch das Vorgehen gegen Dissidenten, Bürgerrechtsanwälte Arbeiteraktivisten und Gläubige in China an. Seit Präsident Xi Jinping 2013 die Macht übernommen habe, erlebe China die schlimmste Verfolgung in mehr als einem Jahrzehnt. "Dutzende von regierungsunabhängigen Organisationen mussten zwangsweise schließen, und ihre Führer wurden unter falschen Vorwürfen angeklagt oder anderweitig zum Schweigen gebracht."

Diplomaten verwiesen auch darauf, dass ein Jahr nach Beginn der Verfolgungswelle gegen mehr als 300 Juristen, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Angehörige noch zwei Dutzend Bürgerrechtsanwälte und Menschenrechtler in Haft seien. In einer Prozesswelle Anfang August waren bereits vier Anwälte und Aktivisten wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu Haftstrafen bis zu sieben Jahren verurteilt worden, was international Proteste ausgelöst hatte.

"Wenn es der G20 ernst ist mit der Beratung durch die Zivilgesellschaft, sollten ihre Führer Chinas Gefängnisse besichtigen, nicht die Konferenzörtlichkeiten des Gipfels in Hangzhou", sagte HRW-China-Direktor Richardson.

"Chinas feindselige Haltung gegenüber unabhängigen Stimmen darf nicht unbemerkt bleiben, besonders nicht von Regierungen, die bereits öffentlich ihre Sorgen gegenüber Pekings Verfolgung geäußert haben", heißt es in dem Brief an G20-Führer. In ihren Gesprächen mit der chinesischen Seite sollten sie sich für ein "sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilgesellschaft und Arbeiterbewegung" einsetzen./lw/DP/stb