ROUNDUP/Analyse: Milliarden-Steuerminus wegen falscher CO2-Werte von Autos

Freitag, 18.11.2016 15:36 von

BERLIN (dpa-AFX) - CO2-Emissionen von Autos, die die offiziellen Angaben der Hersteller übertreffen, könnten einer Untersuchung zufolge für Steuer-Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verantwortlich sein. Dies ist das Ergebnis einer Analyse, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion erstellt hat und am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Wenn der tatsächliche, höhere CO2-Ausstoß in die Berechnung der Kfz-Steuer eingeflossen wäre, hätte der Staat mehr einnehmen können, argumentieren die Autoren. "Allein die Mindereinnahmen aufgrund nicht dem Realverbrauch auf der Straße entsprechender CO2-Angaben werden für 2010 bis 2015 auf rund 3,3 Milliarden Euro geschätzt."

Am Donnerstag hatte die Umweltorganisation ICCT, die den VW-Abgas-Skandals mit enthüllt hatte, eine Studie vorgelegt, nach der es 2015 bei Millionen Autos in Europa eine durchschnittliche Abweichung zwischen Prospektangaben und Realverbrauch von 42 Prozent gab. Diese Lücke habe sich im Verlauf der vergangenen Jahre zudem immer weiter aufgetan.

Ob dies finanzielle Folgen für Autobauer oder -fahrer haben könnte, ist laut FÖS unklar. Konsequenzen wie mögliche Steuernachforderungen müssten "im Einzelfall geprüft werden". Bei der Beurteilung müsse man auch berücksichtigen, dass unzutreffende CO2-Angaben oft durch legale Tricks bei Tests entstünden. "Die Steuerausfälle sind also auch auf Untätigkeit seitens der Regierung und ihrer Behörden zurückzuführen."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte bei einer Veranstaltung in Frankfurt, man habe auf europäischer Ebene mit dafür gesorgt, dass Verbrauchstests ab 2017/2018 realitätsnäher gestaltet werden. Die Verbrauchswerte würden künftig "eher dem entsprechen, was der normale Fahrer erlebt, wenn er ein Fahrzeug bewegt". Das FÖS ist nach eigenen Angaben ein gemeinnütziger Verein, der sich für einen ökologisch orientierten Umbau des Steuersystems einsetzt./jap/DP/jha