ROUNDUP: Abgeordnete streiten über Karlsruher Ceta-Urteil

Donnerstag, 20.10.2016 15:33 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Mitglieder des Bundestages haben teils erhitzt um die Deutungshoheit über das Ceta-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerungen. Abgeordnete der Opposition hielten der Regierung am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde unter anderem eine "Arroganz der Macht" vor. Mitglieder der Unionsfraktion sprachen von einem "unwürdigen Gerangel" und "Fundamentalopposition". Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel "(SPD) reagierte mit Unverständnis auf die Diskussionen und warb erneut für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Der Ceta-Streit steht auch auf der Tagesordnung des Gipfels der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. In der kommenden Woche soll das Abkommen auf einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Doch die belgische Regionalregierung der Wallonie hat ein Veto eingelegt und blockiert den Vertrag derzeit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zu Ceta abgewiesen, es formulierte aber Bedingungen. Eine von ihnen war, dass sichergestellt sein muss, dass Deutschland aus dem Abkommen trotz vorläufigen Inkrafttretens notfalls wieder herauskäme. Die Umsetzung der Auflagen war Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken-Fraktion.

Klaus Ernst von den Linken nannte es mit Blick auf die Bundesregierung "unverantwortlich, wie sie einen Vertrag ohne Wenn und Aber vorläufig anwenden wollten, für den sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht hohe Auflagen erteilt bekommen haben".

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, sagte zu den Auflagen: "Wieder einmal wurde ihnen bescheinigt, dass sie in Sachen Ceta nicht einhalten können, was sie versprechen." Die Richter hätten Nachbesserungen verlangt, die nun hektisch nachverhandelt würden. Sie bezeichnete dies als "Klatsche in Karlsruhe". Dröge beklagte zugleich eine Missachtung der Beteiligungsrechte des Bundestages und sprach von einer "Arroganz der Macht".

Mitglieder der Regierungsfraktionen hingegen wiesen darauf hin, dass die Eilanträge der Ceta-Gegner vom Verfassungsgericht abgewiesen wurden. Der Unionsabgeordnete Andreas Lämmel (CDU) sprach von einem "unwürdigen Gerangel", Gegner des Abkommens würden nach jedem Strohhalm greifen. Seine Kollegin Barbara Lanzinger (CSU) hielt ihnen Fundamentalopposition vor.

Wirtschaftsminister Gabriel lobte das Abkommen in der Diskussion als exzellent. Alle Regierungen Europas stünden dahinter. Er wies auf die noch erreichten Verbesserungen hin, etwa den Wegfall privater Schiedsgerichte. Die erneute Diskussion bezeichnete er als "albern".

Mit Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Kritiker befürchten, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt./seb/DP/tos