ROUNDUP 4: Streit um Investitionen - Gabriel fordert mehr Marktzugang in China

Dienstag, 01.11.2016 18:05 von

(Neu: Kritik des chinesischen Botschafters in Deutschland)

PEKING (dpa-AFX) - Spannungen über die Investitionsbedingungen in China und Deutschland haben den Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking überschattet. Für Irritationen sorgte auch das Fehlen von Chinas Handelsminister Gao Hucheng und Gabriel in der Sitzung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses. Dass der deutschen Wirtschaft damit "die kalte Schulter" gezeigt worden sei, wies Gabriel aber zurück. Das gemeinsame Gespräch habe länger gedauert, so dass beide direkt zum Treffen mit Premier Li Keqiang gefahren seien.

In seinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten und dem Handelsminister setzte sich der Vizekanzler für mehr Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingungen in China ein. "Wir sind ein Land, in dem chinesische Unternehmen investieren können, aber wir wollen umgekehrt auch ein gleiches Spielfeld in China", sagte Gabriel. Sein Besuch steht vor dem Hintergrund von Verstimmungen in Peking über den Widerstand aus Deutschland gegen chinesische Übernahmen von Hightech- Firmen.

Vizeministerin Gao Yan, die den Handelsminister in dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss vertrat, beklagte in ihrer Auftaktrede eine investitionsfeindliche Stimmung in Deutschland. Mit keinem Wort entschuldigte sie sich bei den Spitzen der deutschen Wirtschaft für die Abwesenheit des chinesischen Ministers. Während Delegationskreise berichteten, die Absage sei eine chinesische Entscheidung gewesen, hob Gabriel später hervor, es sei vielmehr sein Vorschlag gewesen, direkt zum Premier zu fahren. "Wir haben sehr lange darüber geredet, welche Bedingungen deutsche Unternehmen in China vorfinden müssen."

Die Abwesenheit der beiden Minister in dem Ausschuss, der von beiden Seiten stets große Aufmerksamkeit genießt, sorgte unter den Wirtschaftsvertretern für Verwunderung. Die Spekulationen waren groß, weil die wachsende Sorge in Deutschland vor einem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien für Verärgerung in Peking gesorgt hat.

Der chinesische Botschafter in Deutschland zeigte sich "besorgt". "Deutschland sendet derzeit die falschen Signale nach China und an die Außenwelt. Außerhalb Deutschlands fragt man sich, ob hier der Handelsprotektionismus dabei ist, sein Haupt zu heben", schrieb Shi Mingde in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch). Er kritisierte, die Bundesregierung schaffe einseitig vollendete Tatsachen. "So sollte man einen Partner nicht behandeln."

Gabriels Ministerium hatte jüngst die Genehmigung für den Verkauf des Spezialmaschinenbauers Aixtron an den chinesischen Investors Fujian Grand Chip zurückgenommen und eine neue Überprüfung des Verkaufs eingeleitet. Auch hatte Gabriel einen besseren Schutz in der Europäischen Union vor Übernahmen von Hightech-Firmen gefordert. Ob Aixtron bei seinen Gesprächen in Peking angesprochen worden sei, beantwortete Gabriel mit "Nein".

Am Tag vor seinem Besuch hatte Chinas Außenministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den deutschen Gesandten in Peking einbestellt, um gegen die Nichtgenehmigung von Investitionen und negative Medienberichte zu protestieren.

Nach dem Fehlen des Handelsministers beim Wirtschaftsausschuss wollte Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) auch nicht von einem "Affront" sprechen. Beide Minister hätten einen "intensiven Meinungsaustausch" gehabt. In seiner Rede im Ausschuss forderte Machnig "Reziprozität", also Gegenseitigkeit: "Für uns ist wichtig, dass es für deutsche Unternehmen in China die gleichen Chancen gibt wie für chinesische Unternehmen in Deutschland."

Es sei der deutschen Wirtschaft wichtig, dass es in China Zugang zu Ausschreibungen und keine Diskriminierung von Produkten aus Deutschland gebe. "Das ist auch das Prinzip einer Marktwirtschaft", sagte Machnig offenbar unter Hinweis auf die chinesische Forderung, als Marktwirtschaft eingestuft zu werden.

Bei Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) vor 15 Jahren war dem Land zugesagt worden, den Status bis Dezember 2016 zu erhalten. Dann könnte China bei Verstößen gegen Dumpingregeln, also wenn es Produkte unter Preis auf den Markt bringt, nicht mehr mit hohen Strafzöllen belegt werden./lw/seb/DP/mis