ROUNDUP 3/Trump in Peking: China und USA schließen Abkommen über 250 Milliarden

(Neu: Reaktionen, Militärkooperation, Tillerson zu Handel)

PEKING (dpa-AFX) - Beim ersten Besuch von US-Präsident Donald Trump in China sind Wirtschaftsabkommen im Umfang von mehr als 250 Milliarden US-Dollar geschlossen worden. Mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vereinbarte Trump am Donnerstag in Peking eine enge Abstimmung im Umgang mit der Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm. "Wir waren uns einig, nicht das gescheiterte Vorgehen der Vergangenheit zu wiederholen", sagte Trump.

In Handelsfragen zeigte sich Trump versöhnlich, nachdem zuvor in Anwesenheit beider Präsidenten in der Großen Halle des Volkes 15 Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnet worden waren. Der US-Präsident beklagte "sehr einseitige, unfaire" Handelsbeziehungen. "Aber ich gebe nicht China die Schuld", sagte Trump. Wer könne einem Land vorwerfen, ein anderes Land auszunutzen, um Vorteile für sein Volk daraus zu ziehen. "Ich gebe früheren US-Regierungen die Schuld, das Handelsdefizit außer Kontrolle geraten lassen zu haben."

Die Vereinbarungen erstrecken sich auf Bereiche wie Gasförderung, Industrie, Informationstechnologie, Fahrzeugbau oder den Kauf von 300 Boeing (Boeing Aktie) -Flugzeugen für allein 37 Milliarden US-Dollar. Zu den Vereinbarungen gehörten feste Verträge, aber auch nur Absichts- oder Rahmenerklärungen. Auch war unklar, was ohnehin lange geplante Geschäftsvorhaben waren, die nur anlässlich des Besuches besiegelt wurden. Experten zeigten sich skeptisch, ob sich alle Vorhaben realisieren ließen, weil vieles noch ungeklärt sei.

"Diese Geschäfte geben Trump viel Gesicht", kommentierte Professor Cheng Xiaohe von der Volksuniversität in Peking. "Es ist ein großer Erfolg für ihn." Der US-Präsident könne "nicht gekauft" werden, meinte Professor Wu Xinbo vom Zentrum für Amerika-Studien an der Fudan-Universität. "Aber gib' ihm das Gefühl, dass sein Besuch nach China ein Erfolg war", fügte der Experte hinzu. "Dann wird er keinen Handelskrieg anzetteln. Davon haben beide Seiten etwas."

In den Gesprächen mit Xi Jinping sagte Trump, ihm sei bewusst, dass die USA ihre Wirtschaftspolitik ändern müssten, "weil sie im Handel so weit hinter China herhinken, und, um ehrlich zu sein, hinter vielen anderen Ländern". Aber die USA wollten den Handel gerecht machen, so dass beide Länder davon profitierten.

Xi Jinping verwies auf die Gemeinsamkeiten der zwei größten Volkswirtschaften, die wichtige Motoren für das globale Wachstum seien. Beide müssten "gesunde und stabile Beziehungen" pflegen. "Zusammenarbeit ist der einzige Weg." Er bekräftigte die Zusage, eine weitere Marktöffnung zu verfolgen. Die amerikanische wie die europäische Handelskammer kritisieren aber vielmehr Rückschritte. Seit Jahren zugesagte marktwirtschaftliche Reformen blieben aus.

Im Konflikt über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm rief Trump seinen Gastgeber Xi Jinping zu verstärkten Anstrengungen auf. "China kann das Problem sehr einfach und schnell lösen." Xi Jinping sei ein "großartiger Präsident". "Wenn er hart daran arbeitet, wird es gelingen. Daran habe ich keinen Zweifel", fügte Trump hinzu. "Die Zeit läuft schnell davon, wir müssen schnell handeln."

Trump äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Nordkorea-Krise. "Ich glaube, dass es eine Lösung dafür gibt, so wie Sie", sagte Trump an Xi Jinping gewandt. Die USA und China könnten gemeinsam Probleme mit "großen Gefahren" lösen. "Wir sind in der Lage, die Weltprobleme über viele, viele kommende Jahre zu lösen." Xi Jinping berichtete, beide Seiten hätten auch vereinbart, den Austausch und Dialog ihrer Streitkräfte "auf verschiedenen Ebenen" auszubauen. Eine ranghohe chinesische Militärdelegation werde bald die USA besuchen. Auch werde US-Verteidigungsminister James Mattis nach China kommen.