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ROUNDUP 3: Merkel und Länderchefs suchen Einigung über Bund-Länder-Finanzen

Dienstag, 04.10.2016 14:22 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben am Dienstag in Berlin einen neuen Anlauf für eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ministerpräsidenten aus Unions- und SPD-geführten Ländern überraschend zu einem Spitzengespräch geladen. Ein Durchbruch wurde sowohl auf Bundes- als auch auf Länderseite nicht ausgeschlossen.

In dem möglicherweise entscheidenden Treffen im Kanzleramt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vernehmen nach ein neues Modell für einen möglichen Kompromiss vorgelegt, das auch mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmt ist. Darin geht er dem Vernehmen nach auf Finanzforderungen der Länder ein bei gleichzeitigen Korrekturen am bisherigen Länder-Vorschlag. Es bestünden durchaus Chancen für eine Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nach dem Jahr 2019, hieß es auf beiden Seiten.

Vertreten sind neben Spitzen der Koalition Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU). Seehofer hatte kürzlich für diese Woche eine "finale Debatte" angekündigt. Für diesen Donnerstag ist zudem ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition in Berlin angesetzt.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember vergangenen Jahres auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden.

Schäuble lehnt das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Modell bisher ab. Es geht ihm aber weniger ums (UMS Aktie) Geld als vielmehr um eine wirkliche Neuordnung der föderalen Strukturen. Schäuble beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Er pocht darauf, dass die Kompetenzen der Länder gestärkt werden müssten. Auch würde die im Länder-Konzept bisher vorgesehene Dynamisierung der Leistungen des Bundes zu weiteren hohen Milliardenlasten des Bundes führen und sei daher nicht hinnehmbar.

Um noch in dieser Legislaturperiode bis September 2017 zu einer Einigung zu kommen, müssten die Länder aus Sicht Schäubles zu Verhandlungen über strukturelle Änderungen an ihrem Modell bereit sein. Für Bayern wiederum ist wichtig, dass die Zahlungen des Freistaates in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden. Bayern steuert mit Abstand den größten Beitrag bei.

Die Länder wollen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Notleidende Länder würden sich künftig weniger auf die Solidarität untereinander verlassen können und stärker auf Hilfen des Bundes angewiesen sein. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse./sl/DP/stw