ROUNDUP 3: Kompromisslinie zu Ceta bringt Bewegung in SPD-Parteikonvent

Montag, 19.09.2016 14:42 von

WOLFSBURG (dpa-AFX) - Im SPD-internen Streit über Ceta haben sich Befürworter und Gegner des EU-Kanada-Freihandelsabkommens angenähert. Kurz vor Beginn des Parteikonvents in Wolfsburg stimmte der SPD-Vorstand Vorschlägen zu, die Parteichef Sigmar Gabriel mit der Parteilinken ausgehandelt hatte. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Vor einer vorläufigen Anwendung des Ceta-Abkommens soll es demnach einen "ausführlichen Anhörungsprozess" zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich sehr für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada stark gemacht. Die Parteiführung hofft und setzt auf eine klare Mehrheit auf dem Konvent für seinen Kurs. In Teilen der Partei - bei der SPD-Linken, den Jusos und in mehreren Landesverbänden - gab es zuletzt aber große Vorbehalte.

Die Parteispitze bemühte sich nun mit der Kompromisslinie, auf die Kritiker zuzugehen - und nahm dazu einige Änderungen in ihren Leitantrag auf. Die vorläufige Anwendung des Abkommens war ein wesentlicher Grund für den Widerstand gegen Ceta gewesen. In dem "Anhörungsprozess" vor einer Abstimmung im Europäischen Parlament soll - laut der neuen Linie - geklärt werden, welche Teile des Ceta-Vertrages in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Bis zum Ende der Beratungen soll das Abkommen vorläufig nicht umgesetzt werden.

In dem Änderungsantrag für den Konvent, der der dpa vorliegt, sind außerdem einige Leitplanken für die SPD konkreter formuliert. Unter anderem heißt es darin: "Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf die Rechtstatbestände, wie z.B. 'faire und gerechte Behandlung' und 'indirekte Enteignung' sichergestellt werden, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden."

Rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen zudem das in der EU geltende Vorsorgeprinzip und ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Vertragspartner gegen Arbeits-, Sozial und Umweltstandards. Gremien, die durch Ceta gebildet werden, sollen zudem zunächst nur beratende Funktionen haben. Rechte von Parlamenten und Regierungen dürften durch sie nicht eingeschränkt werden. Außerdem dürften "bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge" nicht vom Ceta-Abkommen erfasst werden.

Ob sich die Delegierten davon überzeugen lassen, ist offen. Gabriel braucht beim Konvent eine Mehrheit für seinen Kurs als "Mandat" für das weitere Prozedere auf EU-Ebene. Sollten sich die Delegierten mehrheitlich gegen seine Linie stellen, ist Gabriels politische Zukunft ungewiss.

Während sich die Befürworter von den Handelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und neue Arbeitsplätze versprechen, befürchten die Gegner eine Schwächung der Demokratie sowie eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.

In der deutschen Bevölkerung sind die Vorbehalte groß. Am Samstag hatten nach Veranstalterangaben mehr als 300 000 Menschen bundesweit gegen Ceta und das mit den USA geplante TTIP-Abkommen demonstriert./jac/dhe/seb/DP/stw