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ROUNDUP 3/Dobrindt: Pkw-Maut soll nach Bundestagswahl 2017 starten

Freitag, 04.11.2016 14:34 von

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland kann nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen. "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen", sagte er am Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München.

Grund sei, dass im Fall der angestrebten Einigung mit der EU-Kommission die nötigen weiteren Vorbereitungen noch "einige Monate" dauern würden. So müssten mögliche Änderungen der Maut-Gesetze zunächst mit dem Bundestag diskutiert werden. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung sind zudem Ausschreibungen erforderlich.

"Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer", betonte Dobrindt. Mit der EU-Kommission werde über eine stärkere "ökologische Komponente" der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht. Er sei zuversichtlich, dass noch in diesem Monat ein Kompromiss mit Brüssel abgeschlossen werden könne, "der im Rahmen des Koalitionsvertrages ist und somit auch von allen akzeptiert werden kann".

SPD und Grüne bezweifeln jedoch, dass man sich so schnell einigen werde. "Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut", sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur. Aus Sicht der Sozialdemokraten bleibe es dabei, dass eine Pkw-Maut deutsche Autofahrer kein Geld kosten dürfe. "CSU-PR auf Kosten der Autofahrer ist mit uns nicht zu machen", meinte Schäfer-Gümbel.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, dass es eine Einigung nur geben könne, wenn der Koalitionsvertrag eingehalten werde. "Ich bin überzeugt, dass Verkehrsminister Dobrindt nur etwas vorschlagen wird, das diesem Kriterium entspricht. Dazu gehört, dass kein inländischer Autofahrer höher belastet werden darf als bisher." Auch SPD-Verkehrsexperte und -Fraktionsvize Sören Bartol war skeptisch: "Noch fehlt mir die Fantasie, wie die kritischen Punkte der EU mit der beschlossenen Pkw-Maut zusammengebracht werden könnten."

Nach den bisherigen Plänen sollen Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro pro Jahr zahlen. Kontrolliert wird durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen - es gibt also keine klassische Klebe-Vignette. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete bislang, das Maut-Modell benachteilige damit EU-Ausländer.

Österreich sieht deshalb die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin kritisch. "Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag. Die Regierung in Wien werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die geplante Einigung. Sie begrüße sehr, dass Dobrindt mit der EU-Kommission eine außergerichtliche Einigung verfolge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, forderte jedoch gerade von Merkel Widerstand. ""Mit mir wird es eine Maut nicht geben." Wer hat es gesagt? Richtig, die Bundeskanzlerin, die sonst lieber schweigt", twitterte Riexinger.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnete damit, dass es wegen Widerstands aus Österreich und den Niederlanden wahrscheinlich sei, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindert wird.

Der ADAC pochte auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein Sprecher am Donnerstagabend: "Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden."/sam/DP/fbr