ROUNDUP 3/Bankendeal perfekt: NordLB schluckt Bremer Landesbank

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BREMEN (dpa-AFX) - Das Tauziehen um die Bremer Landesbank ist vorbei: Die norddeutsche Landesbank (NordLB) wird das wegen fauler Schiffskredite angeschlagenen Bankhaus ganz übernehmen. Dafür zahlt das niedersächsische Institut Bremen für dessen 41-prozentigen Anteil insgesamt 262 Millionen Euro. Davon sind 180 Millionen Euro Geldleistungen. 82 Millionen Euro werden durch Beteiligungsabgaben verrechnet. Die CDU-Opposition spricht von einem Desaster und einem katastrophalen Ergebnis für das klamme Bremen, der Bremer Regierungschef von einem schwierigen, aber vertretbaren Kompromiss.

Der Deal kam in der Nacht zum Donnerstag nach über sechsstündigen Verhandlungen zustande. "Ich nicht verhehlen, dass das für Bermen auch ein Verlust ist, da muss man sich nichts vormachen. Ich werde den auch nicht schön reden", sagte Finanzsentorin Karoline Linnert (Grüne) kurz vor Mitternacht. NordLB-Chef Gunter Dunkel sprach von einem schwierigen Ergebnis für die NordLB-Gruppe. "Es ist auch durchaus weg von unserem Wunschergebnis. Aber so ist das eben mal im Leben."

Vereinbart wurde, dass die strategisch wichtigen Beteiligungen an der "hafensensiblen" Bremer Lagerhaus-Gesellschaft BLG und den Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau aus der BLB herausgelöst werden und bei Bremen bleiben. Der Wert der drei Beteiligungen wurde mit insgesamt 82 Millionen Euro taxiert.

Auch der dritte Träger, der Sparkassenverband Niedersachsen, erklärte, dass er seinen knapp vierprozentigen BLB-Anteil an die Nord-LB verkaufen werde. Damit wird die BLB künftig zu 100 Prozent der NordLB gehören. Der bisherige Vorstandschef der BLB, Stephan-Andreas Kaulvers und sein Stellvertreter Heinrich Engelken werden ausscheiden. Über den Wechsel soll bei einer außerordentlichen Aufsichtsratsitzung im September oder Oktober entschieden werden.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sprach nach der Einigung von einem "schwierigen, aber verantwortbaren Kompromiss". Die Einigung sei vor allem ein positives Signal an die Beschäftigten und die regionale Wirtschaft, sagte er. Das Know-how der Bank in zukunftsfähigen Segmenten wie den erneuerbaren Energien, der Logistikbranche oder der Bau- und Immobilienwirtschaft am Standort Bremen bleibe erhalten.

Bremens CDU wertete den BLB-Deal dagegen als katastrophal. "Das ist für das Haushaltsnotlageland Bremen ein Desaster. Wenn Finanzsenatorin Karoline Linnert nur einen Funken Anstand hat, geht sie den Weg, den der Vorstandsvorsitzende der BLB gewählt hat und tritt zurück", sagte der CDU-Finanzexperte und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag, Jens Eckhoff, der dpa.

Bremen sicherte sich in den künftigen BLB-Strukturen einen Aufsichtsratssitz. Die Förderungen der BLB sollen künftig je zur Hälfte nach Bremen und nach Niedersachsen gehen. Es dürfte zu Stellenstreichungen kommen. Wo und welcher Höhe, ist noch unklar. Es werde nicht ohne "Reduktionen" und Opfer gehen, sagte Dunkel. Aber die NordLB werde immer danach trachten, dass die Maßnahmen ausgewogen und fair und für die Mitarbeiter verständlich seien.

Unmittelbar nach der Verständigung legte die BLB ihre Halbjahresbilanz vor, die erwartungsgemäß tiefrote Zahlen auswies. Die ersten sechs Monate schloss die zweitkleinste deutsche Landesbank mit einem Verlust von 384 Millionen Euro nach Steuern ab. Damit weise die BLB erstmalig Verluste aus. Im ersten Halbjahr 2015 hatte die Bank noch ein Plus von 56 Millionen Euro erwirtschaftet.