ROUNDUP 2: Verfahren gegen SachsenLB-Banker wird eingestellt

Donnerstag, 01.12.2016 17:55 von

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LEIPZIG (dpa-AFX) - Mit drei knappen "Ja" ist der wohl letzte Strafprozess gegen frühere Vorstände der kollabierten SachsenLB zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft und die beiden angeklagten Ex-Landesbanker Herbert Süß (77) und Stefan Leusder (61) stimmten am Donnerstag im Landgericht Leipzig der von der Wirtschaftsstrafkammer vorgeschlagenen vorläufigen Einstellung des Verfahrens zu. Wenn sie bis zum 10. Dezember jeweils 80 000 Euro Geldauflage an die Staatskasse zahlen, wird das Verfahren wegen geringer Schuld endgültig eingestellt. Damit mündeten sämtliche strafrechtliche Ermittlungen zum SachsenLB-Fiasko nicht in einer Verurteilung.

Seit Januar dieses Jahres war gegen Ex-Vorstandschef Süß und den ehemaligen Kapitalmarktvorstand Leusder verhandelt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sie wegen Untreue und Bilanzfälschung angeklagt. Unter ihrer Führung wurden riskante Kreditersatzgeschäfte der SachsenLB über irische Zweckgesellschaften genehmigt und erheblich ausgeweitet. Diese Dublin-Deals brachten die kleinste deutsche Landesbank im Sommer 2007 an den Rand des Ruins. Die SachsenLB wurde eilig an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft.

Die Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz des Richters Volker Sander mühte sich 36 Prozesstage lag, die Vorgänge in der SachsenLB in den Jahren vor der Finanzkrise 2007 aufzuhellen. Fest steht, dass die kleinste deutsche Landesbank das Volumen der Deals mit US-Immobilienkrediten immer mehr ausweitete. Im Sommer 2007 umfasste das Portfolio 17,66 Milliarden Euro. Dafür haftete die SachsenLB nahezu in vollem Umfang - und mit ihr die Eigentümer, der Freistaat Sachsen und die Sachsen Finanzgruppe.

Nach der langwierigen Beweisaufnahme sah die Kammer durchaus eine Reihe von Pflichtverletzungen bei den Ex-Landesbankern. In der Bank habe es ein mangelhaftes Risikomanagement gegeben, sagte Sander in der stundenlangen Begründung des Einstellungsbeschlusses. Als sich Anfang 2007 Anzeichen für die Subprime-Krise in den USA verstärkten, hätten die Angeklagten es auch unterlassen, die Dublin-Geschäfte sorgfältiger unter die Lupe zu nehmen. Allerdings sei von der irischen Tochter SachsenLB Europe auch ein "stark Risiko-verkürzendes Bild" an die Konzernzentrale nach Leipzig vermittelt worden.

Am Ende konnten die Richter nicht erkennen, dass die Manager vorsätzlich handelten und die Bank willentlich schädigten. Ohne Vorsatz keine Untreue. Süß und Leusder hatten die Vorwürfe von Anfang an vehement zurückgewiesen.

Mit der vorläufigen Einstellung des Verfahrens ist die strafrechtliche Aufarbeitung des SachsenLB-Debakels praktisch abgeschlossen. Offen ist zwar noch eine Anklage gegen die letzte Finanzchefin der Bank. Allerdings ist sie seit Jahren wegen Krankheit verhandlungsunfähig. Ob es je zu einem Prozess kommt, ist unklar.

Sicher ist allerdings, dass der Untergang seiner Landesbank den Freistaat Sachsen immer noch beschäftigt. Beim Notverkauf bürgte der Freistaat mit insgesamt 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle der riskanten Papiere. Immer neue Tranchen werden fällig. Im dritten Quartal 2016 flossen rund 16,5 Millionen Euro an die LBBW. Damit sind nach Angaben des Finanzministeriums inzwischen insgesamt schon 1,47 Milliarden Euro überwiesen worden.

Die Grünen im Landtag forderten, dass aus dem SachsenLB-Debakel Lehren gezogen werden müssten. Die landespolitische Aufgabe sei noch lange nicht erfüllt. "Auf kommunaler Ebene wurde bereits beispielhaft geregelt, was es bedeutet, Mitglied in einem Aufsichtsrat zu sein und welche Qualifikationen damit einhergehen. Auf Landesebene sehe ich noch dringenden Handlungsbedarf", erklärte die finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert.

Die Linken kritisierten, dass politische Entscheidungsträger im Verwaltungsrat der SachsenLB nicht zur Verantwortung gezogen wurden. "Politische Konsequenzen für das Handeln von Banken, die eine Wiederholung solcher Desaster ausschließen, wurden bis heute nicht gezogen."/bz/DP/stb