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18.08.17
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ROUNDUP 2: Trumps Sicherheitsberater tritt nach wenigen Wochen zurück

Dienstag, 14.02.2017 08:24 von

(Neu: Weitere Details)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt noch nicht komplett - nun ist der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn bereits zurückgetreten. Das Weiße Haus bestätigte am späten Montagabend (Ortszeit) den Rücktritt mit sofortiger Wirkung. Hintergrund ist ein Gespräch Flynns über US-Sanktionen mit dem russischen Botschafter in Washington. Er habe den Vizepräsidenten Mike Pence aus Versehen nicht vollständig darüber informiert, begründete Flynn seinen Rücktritt.

Kommissarischer Nachfolger Flynns wird nach Angaben des Weißen Hauses zunächst der 72-jährige ehemalige General Keith Kellogg, ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkriegs. Kellogg (Kellogg Aktie) war bereits Mitglied von Trumps Übergangsteam gewesen.

Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit dem russischen Botschafter Sergei Iwanowitsch Kisljak telefoniert - etwa zu der Zeit, als der scheidende US-Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer und Vizepräsident Pence sagten aber, dabei sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Das stellte sich später als falsch heraus, wie die "Washington Post" unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter berichtete.

Nach der US-Gesetzgebung ist es einem amerikanischen Bürger verboten, ohne entsprechende Legitimation mit einem anderen Staat zu verhandeln. Wie die Zeitung weiter schrieb, hatte die kommissarische Justizministerin Sally Yates Ende Januar das Weiße Haus gewarnt, Flynn habe über seine Kommunikation mit Kisljak gelogen und sich damit durch Russland erpressbar gemacht. Trump entließ Yates am 30. Januar, weil sie die Anwälte ihres Ministeriums angewiesen hatte, den Einreisestopp des Präsidenten gegen Flüchtlinge und Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern nicht juristisch zu verteidigen.

Als designierter Nationaler Sicherheitsberater habe er zahlreiche Telefonate mit ausländischen Amtskollegen, Ministern und Botschaftern geführt, um für einen glatten Regierungsübergang zu sorgen, hieß es in Flynns Rücktrittsschreiben, das das Weiße Haus verbreitete. "Leider habe ich wegen der hohen Geschwindigkeit der Ereignisse unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und Andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet", so Flynn. Er sei "extrem geehrt", Trump gedient zu haben. Dieser habe in erst drei Wochen im Amt die amerikanische Außenpolitik grundlegend neu orientiert.

Als Kandidat für Flynns Nachfolge wurde laut US-Medien unter anderen der frühere General und Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, gehandelt. Dieser war im April 2015 wegen der Weitergabe geheimer Informationen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe von 100 000 Dollar (Dollarkurs) verurteilt worden. Er hatte 2012 seinen CIA-Posten aufgegeben, nachdem seine Affäre mit einer Frau aufgeflogen war, die an einer Biografie über ihn arbeitete. Für das Werk hatte er sie in strengvertrauliche Akten und E-Mails schauen lassen. Petraeus sei im Rennen um Flynns Posten und werde am Dienstag das Weiße Haus besuchen, berichtete der Nachrichtensender CNN.

Der heute 57-Jährige Flynn hatte im Jahr 2014 als Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA nach zwei Jahren im Amt gehen müssen. Ihm wurden damals massive Führungsprobleme vorgeworfen; vor allem schien er eine andere Auffassung zum islamistischen Terrorismus zu vertreten als die Regierung von Obama. Im Wahlkampf entwickelte sich Flynn zu einem von Trumps loyalsten Köpfen. Allerdings sorgten schon damals seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einer Jubiläumsfeier des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und dort neben Kremlchef Wladimir Putin gesessen.

Flynns Sohn Michael Flynn Junior war im Dezember als Mitglied von Trumps Übergangsteam entlassen worden. Er hatte über soziale Medien die als "Pizzagate" bekanntgewordene falsche Behauptung weiter verbreitet, Trumps Gegenkandidatin bei der Präsidentenwahl, Hillary Clinton, und ihr Wahlkampfchef John Podesta hätten aus einer Pizzeria in Washington heraus einen Kinderprostitutionsring betrieben./ki/DP/zb