ROUNDUP 2/Streit um Investitionen: Irritationen bei Gabriel-Besuch in China

Dienstag, 01.11.2016 10:25 von

PEKING (dpa-AFX) - Irritationen haben den Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in China überschattet. Überraschend sagte Chinas Handelsminister Gao Hucheng nach einem Gespräch mit Gabriel am Dienstag in Peking seine Teilnahme an einer Sitzung des deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses ab. Allerdings empfing Chinas Ministerpräsident Li Keqiang den Vizekanzler anschließend wie geplant. Hintergrund der Verstimmung in Peking ist der Widerstand in Deutschland gegen chinesische Übernahmen hiesiger Hightech-Firmen.

Vizeministerin Gao Yan, die den Handelsminister in dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss vertrat, beklagte in ihrer Auftaktrede eine "investitionsfeindliche Stimmung" in Deutschland. Mit keinem Wort entschuldigte sie sich bei den Spitzen der deutschen Wirtschaft für die Abwesenheit des chinesischen Ministers. Offiziell hieß es, Handelsminister Hucheng könne nicht kommen, weil die Gespräche mit Gabriel während eines Mittagessens zu lange gedauert hätten.

PEKING IST VERÄRGERT

Die Absage war aber eine chinesische Entscheidung, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Auch Gabriel nahm dann nicht an der Sitzung des Ausschusses teil. Zu Begründung hieß es ähnlich von deutscher Seite offiziell, dass das Gespräch zu lange gedauert habe. Die Abwesenheit der beiden Minister in dem Ausschuss, der von beiden Seiten stets große Aufmerksamkeit genießt, sorgte unter den anwesenden Wirtschaftsvertretern für Verwunderung.

Der wachsende Widerstand in Deutschland gegen chinesische Übernahmen und die Sorge vor einem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien sorgen in Peking für Verärgerung. So hatte Gabriels Ministerium die Genehmigung für den Verkauf des Spezialmaschinenbauers Aixtron zurückgenommen und eine neue Überprüfung des Verkaufs eingeleitet. Auch hatte Gabriel einen besseren Schutz in der Europäischen Union vor Übernahmen von Hightech-Firmen gefordert.

'INTENSIVER MEINUNGSAUSTAUSCH'

Am Tag vor seinem Besuch hatte Chinas Außenministerium nach dpa-Informationen den Gesandten in Peking einbestellt, um gegen die Nichtgenehmigung von Investitionen auf Druck der USA hin und negative Medienberichte zu protestieren.

Nach der Absage des Handelsministers wollte Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) nicht von einem "Affront" sprechen. Beide Minister hätten einen "intensiven Meinungsaustausch" gehabt. "Für mich ist wichtig, dass das Gespräch, das gerade stattgefunden hat, nach allem, was ich weiß, in guter Atmosphäre stattgefunden hat." Das Treffen mit Premier Li Keqiang sei "das Entscheidende".

'GLEICHE CHANCEN FÜR DEUTSCHE UNTERNEHMEN'

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums verlief die Unterredung der Minister über Handelsthemen ausgedehnt sehr offen und konstruktiv. Aus deutschen Teilnehmerkreisen hieß es, auch die Themen Stahl, Marktwirtschaftstatus sowie die Gleichbehandlung von deutschen und chinesischen Firmen seien angesprochen worden.

Staatssekretär Machnig, der Gabriel im Wirtschaftsausschuss vertrat, bekräftigte in seiner Rede, chinesische Investitionen seien in Deutschland willkommen. Daran werde sich nichts ändern. Er forderte aber "Reziprozität", also Gegenseitigkeit. "Für uns ist wichtig, dass es für deutsche Unternehmen in China die gleichen Chancen gibt wie für chinesische Unternehmen in Deutschland."

CHINA WILL ALS MARKTWIRTSCHAFT EINGESTUFT WERDEN

Es sei der deutschen Wirtschaft wichtig, dass es in China Zugang zu Ausschreibungen und keine Diskriminierung von Produkten aus Deutschland gebe. "Das ist auch das Prinzip einer Marktwirtschaft", sagte Machnig offenbar unter Hinweis auf die chinesische Forderung, als Marktwirtschaft eingestuft zu werden.

Bei Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) vor 15 Jahren war China zugesagt worden, den Status bis Dezember diesen Jahres zu erhalten. Dann könnte China bei Verstößen gegen Dumpingregeln, also wenn es Produkte unter Preis auf den Markt bringt, nicht mehr mit hohen Strafzöllen belegt werden./lw/seb/DP/fbr