ROUNDUP 2: SPD-Spitze bemüht sich um Rückhalt für Gabriels Ceta-Kurs

Montag, 19.09.2016 12:56 von

WOLFSBURG (dpa-AFX) - Kurz vor Beginn des SPD-Konvents zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta hat die Parteispitze noch einmal nachdrücklich für den Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel geworben. Der Wohlstand Deutschlands als Exportnation hänge von internationalen Freihandelsabkommen ab, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Wolfsburg. Er lehnte es zugleich ab, die Abstimmung mit einer Personaldiskussion zu verknüpfen: "Heute geht es nicht um Personal, sondern um Inhalte. Wer einen Antrag zu Personalfragen stellen will, der soll das tun."

Die SPD entscheidet an diesem Montag auf ihrem kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada mitträgt. Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel braucht eine Mehrheit als "Mandat" für das weitere Prozedere auf EU-Ebene. Der Konvent findet hinter verschlossenen Türen statt. Sollten sich die Delegierten gegen Gabriels Linie stellen, ist seine politische Zukunft ungewiss.

Der SPD-Vorsitzende hat sich sehr für das Ceta-Abkommen stark gemacht. Die Parteiführung hofft auf eine klare Mehrheit für seinen Kurs. In Teilen der Partei - bei der SPD-Linken, den Jusos und in mehreren Landesverbänden - gibt es aber große Vorbehalte gegen die vorliegende Fassung des Abkommens.

Vor dem Veranstaltungsort protestierten am späten Vormittag etwa 150 Menschen gegen Ceta und das mit den USA geplante TTIP-Abkommen. Die Ceta-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant.

SPD-Vize Ralf Stegner rechnete mit einer regen Debatte auf dem Konvent. "Es geht nicht darum, Ceta durchzuwinken", sagte er. Die SPD arbeite hart an einem guten Abkommen und habe schon viel erreicht. Er lobte Gabriels Bemühungen um Veränderungen an Ceta und kritisierte eine Passivität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sei "ganz optimistisch", dass das Ceta-Abkommen Zustimmung unter den SPD-Delegierten finden werde.

Die SPD-Spitze plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch Vereinbarungen zusätzlich zum Ceta-Vertrag. Gabriel war vor wenigen Tagen nach Kanada gereist und hatte von der dortigen Regierung das Signal mitgebracht, dass eine Zusatzerklärung mit Klarstellungen möglich sei. Am Sonntag hatte sich auch die EU-Kommission offiziell zu Zusatzvereinbarungen bereit erklärt.

Im linken Flügel der Partei bleibt aber Skepsis. Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, bekräftigte ihre ablehnende Haltung. "In der vorliegenden Fassung kann man Ceta auf keinen Fall zustimmen", sagte sie NDR Info. Sie kritisierte unter anderem eine geplante Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen. Vom Konvent erwartete sie sich eine ergebnisoffene und sachliche Diskussion.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an die Delegierten, gegen das Abkommen zu stimmen. "Der Parteikonvent darf sich von Sigmar Gabriel keine Märchen auftischen lassen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Während sich die Befürworter von den Handelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und neue Arbeitsplätze versprechen, befürchten die Gegner auch eine Schwächung der Demokratie sowie eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.

In der Bevölkerung sind die Vorbehalte groß. Am Samstag hatten nach Veranstalterangaben mehr als 300 000 Menschen bundesweit gegen Ceta und das mit den USA geplante TTIP-Abkommen demonstriert./jac/dhe/seb/DP/stw