ROUNDUP 2: Schäuble weist Brüsseler Vorstoß zur Haushaltspolitik zurück

Freitag, 18.11.2016 14:34 von

(neu: weitere Aussagen)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Vorstoß von EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Pierre Moscovici zu zusätzlichen Staatsausgaben in der Euro-Zone scharf kritisiert. Er warf der EU-Kommission am Freitag in Berlin vor, mit ihren Empfehlungen zur finanzpolitischen Ausrichtung geltendes EU-Recht einfach umgekehrt zu haben. Zugleich nehme Brüssel damit den Druck auf die Länder, die Vorgaben noch nicht erfüllten und Reformen nicht umsetzten. Dies entspreche nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, sagte Schäuble auf dem "Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung".

Dieser sehe vor, dass die Kommission die Haushalte der Länder prüfe. Die Kommission habe sich aber stattdessen zur finanzpolitischen Ausrichtung geäußert. Dazu habe sie kein Mandat. Entscheidend sei, dass die Regeln des Stabilitätspakts eingehalten würden. Der deutsche Haushalt entspreche den europäischen Regeln.

Moscovici hatte erstmals die Euro-Staaten aufgefordert, eine expansivere Fiskalpolitik zu betreiben und somit die Staatsausgaben zu steigern. Länder wie Deutschland sollten finanzielle Spielräume nutzen. Nach dem Vorstoß Moscovicis sollten die Mitgliedstaaten im kommenden Jahr durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung mehr ausgeben, als in ihren Haushaltsentwürfen vorgesehen ist.

Aus Sicht der Bundesregierung müssen die zentralen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten und Länder Strukturreformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials umsetzen. Die Ursachen für manche Probleme in Europa seien nicht zu viele Reformen, sondern zu wenige, sagte Schäuble. Dies dürfe man nicht verwischen. Schäuble warnte mit Blick auf die Höchststände an globalen Schulden und die Geldflut der Notenbanken vor den Auswirkungen der weltweit lockeren Geldpolitik.

Die Mahnungen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) - quasi der Notenbank aller Notenbanken - kämen immer dringender und häufiger. "Wir bewegen uns - wenn wir nicht höllisch aufpassen - auf die nächste Krise, auf die nächste Blase zu", sagte Schäuble. Die könne von der Finanzpolitik kommen wie von anderen Seiten. Der allergrößte Fehler wäre, die Regulierungen in Folge der Finanzkrise zurückzuschrauben./sl/DP/jha