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ROUNDUP 2: Prozess gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank wird neu aufgerollt

Mittwoch, 12.10.2016 19:22 von

(neu: Reaktionen Grüne und Linke)

LEIPZIG/HAMBURG (dpa-AFX) - Im Fall um komplizierte Geschäfte mit Millionenverlusten der HSH Nordbank hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Freisprüche gegen sechs frühere Manager kassiert. Der 5. Strafsenat in Leipzig hob am Mittwochnachmittag das entsprechende Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2014 auf. Der Fall muss neu aufgerollt werden und wird dafür an eine andere Strafkammer an das Landgericht zurücküberwiesen (Az.: 5 StR 134/15).

Die sechs früheren Vorstände der Landesbank, darunter auch die ehemaligen Vorstandschefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher, müssen sich damit erneut wegen Untreue und in zwei Fällen auch Bilanzfälschung verantworten. Bei der ersten Runde hatte der Prozess bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil erstmals ein gesamter Bank-Vorstand vor Gericht stand. Die Staatsanwaltschaft war nun mit ihren Revisionen gegen die Freisprüche erfolgreich.

Die Vorstände hatten im Dezember 2007 im Umlaufverfahren einem Paket mit spekulativen und volatilen Kreditausfall-Geschäften zugestimmt. Damit sollte die Eigenkapitalquote verbessert und die Bilanz optisch aufgebessert werden. Doch das Geschäft brachte einen Millionenschaden ein. Der Vorwurf der Anklage: Die Vorstände hatten sich nicht ausreichend über die Transaktion informiert und das Geschäft nicht pflichtgemäß geprüft.

Für den 5. Strafsenat des BGH hielten die Freisprüche einer Prüfung nicht stand. Ein Fehler der Vorinstanz sei es gewesen, in der Frage der Untreue zwar eine Pflichtverletzung der Vorstände zu sehen, diese aber als nicht gravierend genug für eine Verurteilung einzustufen. Denn wie gravierend die Versäumnisse gewesen seien, sei vom Landgericht nur unvollständig geprüft worden. In den Vorlagen für die Vorstände zu dem Geschäft seien mehrere Passagen, "wenn ich das als Fachmann lese, müssen die Alarmglocken läuten", begründete der Vorsitzende Richter Günther Sander. Das sei in der Vorinstanz nicht ausreichend gewürdigt worden.

Diese Fragen müssen in einem neuen Verfahren erörtert werden. Ein Sprecher des Hamburger Landgerichts verwies darauf, dass sich nun eine andere als die bisher zuständige Strafkammer in die Akten einarbeiten müsse. Wie lange dies dauert, konnte der Sprecher nicht sagen. Ein Eröffnungstermin ist daher offen.

Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein begrüßten die BGH-Entscheidung. "Die Verantwortlichen der HSH-Misere müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommentierte: "Der BGH hat mit dankenswerter Klarheit festgestellt, dass sich Banker eben nicht alles leisten können."

Auch in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die Leipziger Entscheidung wohlwollend zur Kenntnis genommen. "Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, aber die Verursacher der Misere ungeschoren davon kommen. Deswegen ist es gut, dass es nun zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommt", sagte der SPD-Abgeordnete Markus Schreiber der Deutschen Presse-Agentur. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks betonte: "Die sechs Ex-Vorstände haben mit ihrem unverantwortlichen Handeln die HSH Nordbank mitsamt den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg in eine tiefe Krise gestürzt, deren Nachwirkungen bis heute anhalten." Das Desaster habe eine solche Tragweite, dass eine gründliche gerichtliche Aufarbeitung mehr als angemessen sei.

Ähnlich äußerte sich sein CDU-Kollege Thilo Kleibauer. Die früheren Vorstände der Bank verantworteten gravierende Fehler, die die Stadt noch immer massiv belasten, sagte Kleibauer der dpa. Es sei wichtig, die juristischen Folgen der damaligen Entscheidungen sorgfältig zu klären. Der Haushaltsexperete der Linken, Norbert Hackbusch, begrüßte die Gerichtsentscheidung. "Es kann nicht sein, dass Bankvorstände Milliardendefizite anhäufen, die Staatskasse um Unsummen schädigen und dann ungeschoren davon kommen." Das widerspreche nicht nur seinem Rechtsempfinden, es wäre auch ein fatales Zeichen für ähnlich gelagerte Fälle der Zukunft. "Die heutige Entscheidung macht Hoffnung, dass auch Top-Banker nicht machen können, was sie wollen."/hnl/DP/he