ROUNDUP 2: Norma zieht Klage gegen Ministererlaubnis zurück

Donnerstag, 20.10.2016 15:06 von

MÜLHEIM/RUHR (dpa-AFX) - In den festgefahrenen Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann kommt doch noch einmal Bewegung. Die Discount-Kette Norma zieht ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zurück, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Discounter habe zwar "weiterhin kartellrechtliche Bedenken". Doch wolle er im Interesse der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann einer Einigung nicht im Wege stehen, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens.

Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem wichtigen Signal für die Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann. "Es bleibt zu hoffen, dass weitere Verabredungen folgen", sagte eine Verdi-Sprecherin. Die Gewerkschaft sei weiterhin mit allen Beteiligten in Gesprächen.

Die Entscheidung von Norma allein reicht allerdings nicht dafür aus, den Weg für die Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette durch Edeka freizumachen. Denn neben Norma haben auch Rewe und Markant Beschwerde gegen die Ausnahmegenehmigung eingelegt. Damit die Ministererlaubnis risikolos vollzogen werden könnte, müssten auch sie ihre Klage zurückziehen. Ein Vollzug der Ministererlaubnis würde den 15 000 Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie bescheren.

Tengelmann-Chef Haub betonte, ausschlaggebend für die Einigung sei letztlich die Tatsache gewesen, dass angesichts des fortschreitenden Niedergangs von Kaiser's Tengelmann nur noch eine zeitnahe Gesamtübernahme alle Arbeitsplätze sichern könne. "Die soziale Verantwortung gebietet es, einer solchen Lösung nicht im Wege zu stehen, wenn die daraus entstehenden möglichen Nachteile anderweitig ausgeglichen werden können", sagte Haub. Dies sei im Fall Norma gelungen und er hoffe "dass dies auch mit den beiden übrigen Beschwerdeführern gelingt". Über Details der Verständigung haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Die Hürden für eine Einigung mit Rewe, ohne die ein Vollzug der Ministererlaubnis nicht möglich ist, scheinen aber weiterhin sehr hoch. Während Haub ganz klar eine Gesamtübernahme aller Filialen durch Edeka präferiert und als einzige Chance zum Erhalt aller Arbeitsplätze bezeichnet, hat Rewe-Chef Alain Caparros einer solchen Lösung erst vor ein paar Tagen eine klare Absage erteilt. In einem Interview kündigte er an, die Klage nur zurückzuziehen, wenn sein Unternehmen "einen großen Teil des Filialnetzes" von Kaiser's Tengelmann" bekomme. Mit Geldzahlungen sei dieses Problem nicht zu lösen.

Von Rewe und Markant waren zunächst keine Stellungnahmen zu der jüngsten Entwicklung zu erhalten.

Kaiser's Tengelmann beschäftigt zurzeit in über 400 Filialen im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen noch rund 15 000 Mitarbeiter. Die Kette schreibt seit Jahren rote Zahlen. Haub hatte sie deshalb an Edeka verkaufen wollen, doch wurden diese Pläne vom Bundeskartellamt aus Wettbewerbsgründen gestoppt. Zwar gelang es Tengelmann und Edeka nach monatelangem Ringen das Veto der Wettbewerbshüter durch eine Ministererlaubnis auszuhebeln. Doch wurde die Ausnahmegenehmigung im Juli vom Oberlandesgericht Düsseldorf nach Beschwerden von Rewe, Norma und Markant vorläufig außer Kraft gesetzt./rea/DP/tos