ROUNDUP 2: Neue Galgenfrist für Kaiser's Tengelmann

Donnerstag, 06.10.2016 19:38 von

(neu: Aktualisiert.)

MÜLHEIM/RUHR (dpa-AFX) - Tausende Beschäftigte der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann müssen weiter um ihre Arbeitsplätze bangen. Bei einem Spitzentreffen zwischen den beteiligten Unternehmen und der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag wurde die drohende Zerschlagung des Unternehmen nicht abgewendet. Wie die Gewerkschaft Verdi am Ende des Treffens mitteilte, verständigten sich die Parteien aber auf eine Fristverlängerung bis zum 17. Oktober. Bis dahin soll eine einvernehmliche Lösung ausgearbeitet werden. Über den Fortgang der Verhandlungen und weitere Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden.

Ziel sei es, die umstrittene Ministererlaubnis für die Übernahme von Tengelmann durch den Branchenprimus Edeka nach Rücknahme der Klagen von Wettbewerbern umzusetzen, hieß es bei Verdi weiter. Wie aus dem Umfeld der Verhandlungen zu erfahren war, sollen sich die Parteien dabei näher gekommen sein. "Das Ziel ist in Sicht, aber es ist noch keine Tinte auf dem Papier", hieß es.

Die entscheidende Frage lautet: Unter welchen Bedingungen sind die Konkurrenten um Rewe, Markant und Norma bereit, ihre Beschwerden zurückzuziehen? Dabei dürften unter anderem Ausgleichszahlungen und die Klärung von rechtlichen Fragen im Zusammenhang der Ministererlaubnis im Vordergrund stehen. Ein Rewe-Sprecher hatte in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass ein möglicher Kompromiss nur mit Zustimmung der Unternehmen Markant und Norma möglich sei.

Die Unternehmen hatten aus Wettbewerbsgründen gegen die Ministererlaubnis beim Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt, das wenig später die Genehmigung auf Eis legte. Ursprünglich hatte das Bundeskartellamt die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka untersagt. Verdi machte sich für die Komplettübernahme stark, weil diese Option die meisten Arbeitsplätze der verlustreichen Supermarktkette retten würde.

Tengelmann-Eigentümer Eriwan Haub hatte eigentlich eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, nachdem ein erstes Spitzentreffen vor wenigen Wochen noch kein Ergebnis gebracht hatte. Sollte bis zu diesem neuen Termin keine Einigung vorliegen, wollte er mit dem Einzelverkauf der Filialen beginnen. Hierdurch würden mehrere Tausend Arbeitsplätze bedroht, vor allem in Nordrhein-Westfalen.

Rund 2500 Berliner Beschäftigte der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann hatten sich am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze eingesetzt. In einer Resolution, die einstimmig angenommen wurde, forderten sie die Unternehmen Rewe, Markant und Norma auf, ihre Klage gegen die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zurückzuziehen.

"Es geht hier um Menschen und nicht um kaufmännische Interessen", sagte der Berliner Betriebsratsvorsitzende Volker Bohne nach dem nicht-öffentlichen Treffen in Berlin-Neukölln. Die Ministererlaubnis für die Übernahme müsse wieder in Kraft gesetzt werden./ls/DP/men