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ROUNDUP 2: May will Beginn der Brexit-Verhandlungen bis Frühjahr 2017

Sonntag, 02.10.2016 15:23 von dpa-AFX

(neu: mehr Details)

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Weg raus aus der Europäischen Union gewinnt erste Konturen. Nur wenige Stunden vor dem Beginn des Parteitags der britischen Konservativen hat Premierministerin Theresa May erstmals einen klaren Zeitraum für den Beginn der Austrittsverhandlungen mit der EU genannt. Der BBC sagte sie am Sonntag: "Ich werde in meiner Rede heute sagen, dass wir Artikel 50 (des EU-Vertrages) vor Ende März nächsten Jahres auslösen werden". Artikel 50 regelt den Austritt eines EU-Landes.

Es handle sich dabei nicht um ein exaktes Datum, sagte May. Sie hoffe aber, dass es nun "vorbereitende Arbeiten" für die Austrittsverhandlungen mit den verbleibenden EU-Staaten geben könne. Bislang hatten Brüssel und führende Politiker von EU-Staaten ausgeschlossen, vor einer offiziellen Austrittsankündigung Gespräche mit London aufzunehmen.

MAY INNERPARTEILICH UNTER DRUCK

Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder drängen May seit der Entscheidung der Briten für den Ausscheiden aus der Europäischen Union beim Brexit-Referendum am 23. Juni zu einem schnelleren Beginn der Verhandlungen. Die Phase der Unsicherheit müsse so kurz wie möglich sein. Die Austrittsverhandlungen müssen gemäß Artikel 50 des Lissaboner EU-Vertrages spätestens zwei Jahre nach der Beginn der Verhandlungen abgeschlossen sein.

Auch innerparteilich stand May unter Druck, die Verhandlungen möglichst bald zu beginnen. Zur Frage, wie sie die Beziehungen ihres Landes zur EU nach dem Brexit gestalten will, hielt sie sich aber weiter bedeckt.

'GROSSE AUFHEBUNGSGESETZ'

Bereits am Vortag hatte May erstmals einen Hinweis darauf gegeben, wie der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ablaufen soll. In einem Interview der "Sunday Times", das am Samstag veröffentlicht wurde, kündigte sie eine Gesetzesinitiative an, durch die EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden soll.

Das "Große Aufhebungsgesetz" (Great Repeal Bill) soll demnach im kommenden Frühjahr bei der Thronrede der Königin verkündet werden und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales Recht übergeführt werden. Erst nach und nach werde sich London dann von missliebigen Gesetzen aus EU-Zeiten verabschieden. Es handele sich um "den ersten Schritt dahin, dass Großbritannien wieder ein souveränes und unabhängiges Land" werde, sagte May der "Sunday Times".

BEOBACHTER: MAY WILL DRUCK VOR PARTEITAG MINDERN

In Kraft treten soll das Abschaffungsgesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist. Das soll spätestens zwei Jahre nach Beginn der Austrittsverhandlungen sein.

Mit ihren Äußerungen kurz vor dem Beginn des Parteitags will May nach Auffassung von Beobachtern den Druck aus ihrer eigenen Partei mindern. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Großbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten sollte. Der Druck auf May, hier für Klarstellungen zu sorgen, wird immer größer. Fraglich ist, ob es May während des viertägigen Parteitages gelingen wird, die Grabenkämpfe zu befrieden und die Partei auf eine gemeinsame Linie einzuschwören.

KEINE VORGEZOGENEN NEUWAHLEN

Vorgezogene Neuwahlen schloss May im Interview der "Sunday Times" aus. "Ich glaube, es ist richtig, dass die nächste Parlamentswahl 2020 stattfindet", sagte May. Es gehe dabei nicht um "politische Spielchen". Sie glaube, Neuwahlen würden den Menschen den leichten Eindruck von Instabilität vermitteln, sagte sie./bs/DP/he