ROUNDUP 2: Kein rasches Ende im Ceta-Drama in Sicht

Dienstag, 25.10.2016 12:16 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Trotz einer letzten Verhandlungsfrist schwinden die Chancen für ein rasches Ende des Ceta-Dramas. "Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. Obwohl der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des umstrittenen Handelspakts Ceta noch nicht abgesagt ist, glaubt man in Brüssel kaum noch an diesen Termin. "Wir sind nicht naiv", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Montagabend überraschend bekannt gegeben, dass man gemeinsam mit Kanada zunächst an dem Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung festhalte - und das, obwohl Belgien den Pakt zum Abbau von Zöllen und Handelsschranken nach wie vor nicht mittragen kann.

Man sei gemeinsam der Auffassung gewesen, die Sache sei einfach zu wichtig, um nicht bis zur letzten Minute alles zu versuchen, erläuterte der EU-Vertreter. Dass der kanadische Premier Justin Trudeau noch einmal mehr Zeit gewähre, sei ein gutes Signal. Trudeau werde aber nicht nach Brüssel kommen, wenn Ceta nicht unterschrieben werde. Wie so rasch eine Lösung gefunden werden könnte, blieb offen.

Die belgische Region Wallonie und andere Regionalvertreter des Föderalstaats haben ihr Veto gegen Ceta eingelegt, so dass Belgien als einziger der 28 EU-Staaten nicht unterschreiben kann. Der Pakt ist damit blockiert. Die sozialistische Regierung der Wallonie sorgt sich unter anderem um ihre Landwirtschaft und um Umwelt- und Sozialstandards sowie um die geplanten Mechanismen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten.

Hektische Vermittlungsversuche in den vergangenen Tagen haben keine Lösung gebracht. Aus der EU-Kommission hieß es, man begleite weiter die laufenden innerbelgischen Gespräche. Die Suche nach einer Lösung erfordere jedoch Zeit und Geduld. Wenn es so zeitig klappen sollte, dass der Gipfel am Donnerstag stattfinden könne, sei das umso besser.

Diese Linie hatte ein Kommissionssprecher schon am Montag vertreten: Selbst wenn der Gipfel abgesagt werde, sei Ceta nicht vom Tisch. Auch Parlamentspräsident Schulz sagte: "Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, verschiebt man eben so einen Gipfel." Er sehe Ceta nicht als gescheitert an.

Doch weitet sich der Streit um das 2014 ausgehandelte Abkommen längst in eine Grundsatzdebatte über die Handlungsfähigkeit der EU. Ursprünglich war geplant, dass nur das EU-Parlament den von der Kommission ausgehandelten Pakt ratifiziert. Doch im Sommer setzte unter anderen Deutschland durch, dass Parlamente in allen 28 Staaten mitreden dürfen.

Schulz sagte dazu: "Entweder wir wollen mehr Demokratie, dann braucht man ein bisschen mehr Zeit und man muss mehr Überzeugungsarbeit leisten." Werde festgelegt, dass es sich um eine europäische Entscheidung handele, werde die Demokratie mit einer Abstimmung im Europaparlament gewährleistet. "Das ist eine Frage, über die wir sicher in der Zukunft nochmal vom Grundsatz her reden müssen."

SPD-Handelsexperte Bernd Lange sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten. Nationalismus darf dabei keine Chance haben."

Der CSU-Politiker Manfred Weber sprach sich im Bayerischen Rundfunk ganz klar dafür aus, dass nur das EU-Parlament über Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten entscheidet. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff meinte im rbb-Inforadio, die Mitsprache nationaler und regionaler Parlamente "macht alles kaputt"./vsr/DP/fbr