ROUNDUP 2: Jeder Zehnte braucht Hilfe vom Staat - Zu arm für Miete und Heizung

Montag, 28.11.2016 15:33 von

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WIESBADEN/BERLIN (dpa-AFX) - Fast jeder Zehnte erhält soziale Mindestsicherung wie Hartz IV. Armutsinseln gibt es etwa in Berlin und Bremen, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Berlin mitteilte. Fast jeder dritte Arbeitslose in Deutschland kann sich Dinge des täglichen Lebens nicht leisten.

Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland haben Ende 2015 soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Das entspricht einem Anteil von 9,7 Prozent der Bevölkerung. Ein Jahr zuvor hatten knapp 7,4 Millionen Menschen Hilfen erhalten.

Zu dem Anstieg trug vor allem die starke Zunahme leistungsberechtigter Asylbewerber bei - ihre Zahl wuchs von 363 000 im Jahr 2014 auf rund 975 000 Ende vorigen Jahres. Damit erhielten Asylbewerber insgesamt 12,2 Prozent des Geldes für eine soziale Mindestsicherung. Gut 5,9 Millionen Menschen und damit 73,1 Prozent aller Hilfsempfänger erhielten Hartz-IV-Leistungen. Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe erhielten gut eine Million Menschen.

Überdurchschnittlich hoch war die Zahl der Empfänger in Berlin, wo fast jeder Fünfte (19,4 Prozent) Geld zur Mindestsicherung erhielt sowie in Bremen (18,5 Prozent). Ganz anders war die Lage in Bayern und Baden Württemberg: Dort erhielten nur 5,2 beziehungsweise 6,0 Prozent der Einwohner Mindestleistungen für ihren Lebensunterhalt.

Im vergangenen Jahr waren 30,1 Prozent der Erwerbslosen von erheblicher materieller Entbehrung betroffen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden anderen Statistik hervorgeht.

Die offiziellen Zahlen zeigen, dass 2008 erst 26 Prozent der Erwerbslosen davon betroffen waren. Seit 2012 lag der Anteil stets über 30 Prozent. Die Zahlen aus der Befragung "Leben in Europa" stammen vom Statistischen Bundesamt. Die Behörde stellte die Werte auf Anfrage der Linken im Bundestag zusammen.

Erhebliche materielle Entbehrung liegt laut einer Definition der Europäischen Union vor, wenn man sich vier von neun bestimmte Gütern oder Aktivitäten nicht leisten kann. Dazu zählt, wenn man nicht rechtzeitig Miete, Wasser und Strom zahlen kann, wenn man die Wohnung nicht immer ausreichend heizen oder unerwartete Ausgaben oft nicht decken kann. Es zählt dazu, wenn man sich nicht jeden zweiten Tage eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Gleichwertigem leisten kann, sich keinen zumindest einwöchigen Urlaub im Jahr, kein Auto, keine Waschmaschine, keinen Fernseher oder kein Telefon leisten kann.

Linke-Fraktionsvize Sabine Zimmermann wertete die Befunde als Armutszeugnis für den Sozialstaat. "Das für die meisten Erwerbslosen einschlägige Arbeitslosengeld II ist nicht armutsfest."

Bei der derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze für 2017 müsse Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) die Regelbedarfe spürbar anheben. "Das Kleinrechnen des Existenzminimums muss endlich beendet werden." Zimmermann forderte einen Regelsatz von 560 Euro im Monat./bw/czy/DP/stb